Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
ÜBERWACHUNG Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform „Camover“ als kontraproduktiv
Vor einem Jahr flog die Terrorzelle NSU auf. Fadime Simsek, Nichte des ersten Opfers, über das Leben nach dem Mord und ihr verlorenes Vertrauen in die Behörden.
Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von Linksextremen unterstützt.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
DATENSICHERHEIT Mit einem Forschungsvorhaben möchte die Auskunftei herausbekommen, ob sie Informationen aus sozialen Netzwerken für die Bonitätsbewertung von Verbrauchern verwenden könnte. Datenschützer kritisieren das Projekt
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler "Simon Brenner" enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen.
