Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen
Verfassungsschutz Ein ehemaliger V-Mann will den Behörden in Baden-Württemberg schon 2003 vom NSU berichtet haben. Ob er die Wahrheit sagt, ist aber unklar
Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von Linksextremen unterstützt.
Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler "Simon Brenner" enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen.
BESPITZELUNG Mitglieder der linken Szene in Heidelberg prozessieren gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der ihr Leben ausforschte. Polizist hatte sich unter Tarnnamen an der Uni eingeschrieben
Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
SPD und Grüne in Baden-Württemberg kritisieren die neue Gesinnungsprüfung von CDU-Innenminister Rech. Der Fragenkatalog sei diskriminierend und sinnlos. Justizminister Goll (FDP) fordert, dass die Neuregelung für alle gilt
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
