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Ein Protestant steht vor dem Brandenburger Tor

Propaganda in sozialen Netzwerken

Die Scharia beginnt auf Instagram

Islamistische Propaganda in sozialen Netzwerken ist nicht leicht zu erkennen. Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Gruppen.
Von Cedrik Pelka

14.7.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021

Helferin beim AfD Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Brandenburg in Cottbus trägt eine Weste mit der Aufschrift Dissident

Experte zu AfD und Verfassungsschutz

„Die Lage der Partei ist desaströs“

Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
Interview von Sabine am Orde

3.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Mann trägt ein Kappe mit Spritze im Kopf

Michael Blume über Querdenker-Demos

„Sektenartige Organisationen“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.
Interview von Benno Stieber

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

AfD-Chef von NRW will Auflösung des „Flügels“

In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen
Von Sabine am Orde

19.3.2020

inland,  S. 7
Zwei Männer

Polizeikongress in Berlin

„Demokratiegefährdende Ausmaße“

Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
Von Konrad Litschko

5.2.2020

Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
Von Andreas Wyputta

21.1.2020

Blick in einen Server-Raum

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Von Konrad Litschko

3.12.2019

Das neu eröffnete Headquarter vom Zalando Campus in der Berliner Valeska-Gert-Straße

Leistungskontrollen bei Onlinehändler

Zalando überwacht Beschäftigte

Mit einer Software sollen Angestellte des Internetunternehmens sich gegenseitig bewerten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
Von Pascal Beucker

20.11.2019

Demonstrant mit Schild Nazis Morden Nie Alleine auf der Demonstration von unteilbar

Reaktion auf Nazi-Terror

Der Staat gegen Rechts

Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Von Konrad Litschko und Christian Rath

30.10.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm

23.9.2019

Ein Schlüssel steckt in einem Aktenkoffer

Datenschützer über Seehofer-Vorstoß

„Ungerechtfertigte Stigmatisierung“

Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.
Interview von Christian Rath

23.9.2019

Verfassungsschutzchefin über Polizei

„Höchste Aufmerksamkeit geboten“

Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
Interview von Christian Rath

18.7.2019

Straßenschild mit nach unten zeigendem Pfeil, dahinter eine bröckelige Wand mit AfD Parteilogo

Politikwissenschaftler über AfD

„Man erwartet den Tag X“

Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

3.4.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Von Konrad Litschko

25.3.2019