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Wegen Kürzungsplänen der großen Koalition warnen Verkehrsbetriebe vor bis zu zehn Prozent höheren Fahrpreisen. Union und SPD wollen weniger an Länder überweisen

Die Länderfinanzminister beklagen die „desaströse“ Haushaltslage. Daran seien sie selber schuld, sagt Finanzwissenschaftler Helmut Seitz: Konsolidierung sei überfällig

Der Kanzler macht den Ländern weitere Zugeständnisse – und rettet damit das Timing für die EU-Verfassung

Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage

Rechte Demos an brisanten Plätzen wie dem Berliner Holocaust-Mahnmal dürfen künftig verboten werden

Studentenwerke werfen neuer KMK-Chefin Johanna Wanka vor, Karlsruhe zu beeinflussen – pro Unigebühren

Bildungs- und Föderalismusreformen lassen sich nicht entzerren: Die Sozialdemokraten wollen Bildung zum Topthema im Wahlkampf für 2006 machen. Daher ruft die Union mit zunehmender Härte nach aller Bildungsmacht für die Bundesländer

Mit aufwändigen Botschaften in Brüssel betreiben die Bundesländer ihre eigene Außenpolitik. Das schadet deutschen Interessen, meint die Regierung in Berlin, und will das Grundgesetz ändern. Doch Stoiber, Steinbrück und Co. wehren sich

Vor dem Abschluss der Föderalismusreform fordert Grünen-Fraktionschefin Sager ein Ende der Blockade

Sie bewegt sich, aber kommt sie voran? Pisa-Chef Jürgen Baumert lobt die Kultusministerkonferenz über den grünen Klee. Und streut in seine Hommage radikale Kritik mit ein: Verschlafene Lehrerbildung, stillstehendes Gymnasium, Leistungsdifferenzen

Niedersachsens Wulff will aus der Kultusministerkonferenz aussteigen. Die Aktion des jungen, wilden Landesfürsten macht Kultusministern Angst – und setzt die heilige Kuh Kulturhoheit auf die Agenda: Wer kann Schulen besser – Bund oder Länder?

Die Kultusminister holen sich die Deutungshoheit über die Schulen wieder zurück: Die OECD wird zur Vorstellung ihres neuesten Katastrophenberichts – diesmal über die Lehrer – erst gar nicht eingeladen

Verkehrsverbände und Kommunen wünschen sich, dass Bund und Länder für den öffentlichen Nahverkehr viel, viel Geld ausgeben. „Nur für das Allernotwendigste“

Obwohl die Wirtschaft um 1,5 Prozent wächst, muss Deutschland mit bis zu 4 Prozent Staatsdefizit rechnen

Ostdeutschland braucht vor allem Investitionen, sagt der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Gnauck. Das heißt für ihn: mehr Infrastruktur und ein flexibleres Steuergesetz für die mittelständische Wirtschaft

Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit

Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission

Das Arbeitslosengeld II kommt wahrscheinlich doch am 1. Januar. Wirtschaftsminister Clement einigte sich mit den Kommunen, dass er zum Teil die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen zahlt. Jedenfalls abstrakt. Reales Geld fließt später

Bund und Länder organisieren die staatliche Altersvorsorge neu. Die Landesversicherungsanstalten, die bislang nur Arbeiter betreuten, sollen unter neuem Namen auch Angestellte verwalten. Über die Zuständigkeit entscheidet das Zufallsprinzip