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Der letzte Aufstieg liegt noch vor ihm

An diesem Wochenende wird Cem Özdemir offiziell grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ist der Realpolitiker mit der Aufsteigerbiografie der Richtige in schlechten Zeiten für seine Partei?
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  24.5.2025,  Seite 7, politik
Yazgülü Zeybek

NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau

„Es muss einfach leichter werden, mehr zu bauen“

Auch in NRW fehlen Wohnungen. Der Landesparteitag der Grünen will über Lösungen sprechen. Ein Ende des Heizungsgesetzes gehört nicht dazu.
Interview von Andreas Wyputta

23.5.2025

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs

„Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv?“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine Nachfolge.
Von Benno Stieber und Peter Unfried

19.5.2025

Rote Roben im Hinterraum des Sitzungssaals des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wahl des Bundesverfassungsgerichts

Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Von Christian Rath

15.5.2025

Anti-AfD-Proteste.

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.
Von Ralf Pauli

8.5.2025

Teilnehmende einer Mahnwache halten im Stadtteil Neukölln ein Transparent mit dem Aufdruck „Konsequenzen für Täter*innen, rechte Netzwerke und ihre Unterstützer*innen bei der Polizei! #Neukölln-Komplex auflösen“.

Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln

Antifaschismus, aber bitte neutral

Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.
Von Konrad Litschko

29.4.2025

An einem Laternenpfahl hängt ein Zettel mit einem Wohnungsgesuch von zwei Medizinstudentinnen.

Studentensprecherin über Koalitionspläne

„Studierende gehen in großer Zahl leer aus“

Union und SPD wollen das Bafög bis 2028 auf Grundsicherungsniveau heben. Zu spät, findet Emmi Kraft vom Studierendenverband fzs.
Interview von Ralf Pauli

22.4.2025

Dennis Radtke debattiert expressiv in einer neutralen Interviewumgebung

CDU-Politiker über Zukunft der Partei

„Zu viel über Migration geredet“

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Interview von Sabine am Orde

21.4.2025

Ein Mann mit Brille schaut kritisch

Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid

„Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“

Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung.
Interview von Stefan Reinecke

17.4.2025

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

Habeck, Banaszak und Brantner bei einem Parteitag.

Kleiner Parteitag der Grünen

Entschlossen, klar und unentschieden

Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Von Tobias Schulze

4.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

Protestierende schwenken Fahnen. Auf einem großen Banner ist das Porträt eines Mannes zu sehen

Größte Oppositionspartei der Türkei

Wie die CHP zur CHP wurde

Nach der Inhaftierung von İmamoğlu und heftigen Protesten hoffen viele auf die Oppositionspartei CHP. Bei aller Solidarität lohnt ein kritischer Blick.
Von Canset İçpınâr

29.3.2025

Protestierende halten ein Schild mit einem Bild von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu bei Protesten nach dessen Verhaftung

Proteste in der Türkei

„Erdoğan, tritt zurück!“

Die Proteste gegen den türkischen Präsidenten reißen trotz harter Repressionen nicht ab. Auch Konservative gehen jetzt auf die Straße.
Von Wolf Wittenfeld und Dilan Gündogan

28.3.2025

Zwei Maurer stehen mit gelbem Helm auf dem Kopf auuf einem Gerüst und verputzen eine Wand

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot

Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

27.3.2025

Demonstrierende laufen an einem Plakat von Ekrem Imamoglu vorbei

Proteste gegen İmamoğlu-Festnahme

Die Türkei in Aufruhr

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu gehen Tausende auf die Straße. Sie kritisieren den „Putsch gegen den Willen des Volkes“.
Von Freya Vargmann

21.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Zerstörtes Wahlplakat der Grünen in Leipzig

Grüne nach Wahlniederlagen im Osten

„Radikaler Kurswechsel“ – oder „endgültig irrelevant“

Mit einem Positionspapier wollen Grüne aus dem Osten ihre Partei wachrütteln. Sie fordern Ost-Kongresse, eine Ost-Taskforce und Quoten für Ost-Grüne.
Von Tobias Schulze

19.3.2025

Annalena Baerbock spricht bei der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.Ihr Gesicht ist auf zwei großen Bildschirmen zu sehen, der Saal ist nur spärlich besetzt

Baerbock will zur UN

Traumjob mit Geschmäckle

Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.
Von Tanja Tricarico

19.3.2025