Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein. Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Nach dem Rückzug ihrer Geschäftsführerin aus der Parteispitze sieht die Partei kein Frauenproblem. Alle Frauen seien aufgerufen, für den neuen Vorstand zu kandieren.
Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte Landesliste beobachtet.
MILITÄR Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextreme rauswerfen. Dabei soll der Verfassungsschutz helfen, fordert Verbandspräsident Roderich Kiesewetter
Hans-Olaf Henkel träumt von einer neuen Partei - schließlich sei die FDP am Ende. Einfacher als eine Neugründung ist eine bestehende Partei umzumodeln.
AFFÄREN Ein günstiger Privatkredit aus alten Tagen bringt Bundespräsident Christian Wulff jetzt in Schwierigkeiten. Vor dem Landtag in Hannover hatte er ihn als niedersächsischer Ministerpräsident verschwiegen. Grüne werfen Wulff deshalb „Täuschung“ vor
Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung für die Parteiführung.
Die SPD bewegt sich auf ihrem Bundesparteitag nur moderat nach links. Peer Steinbrück war trotzdem nicht der Gewinner der Veranstaltung – im Gegenteil.
Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von Stimmen verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige FPD-Kurs erhalten bleibt.
Die Hamburgerin Aydan Özoguz rückt jetzt in die Führungsspitze der SPD auf. Dort muss sie helfen, das Vertrauen der Migranten in ihre Partei zurückzugewinnen.
Hat die SPD ihren Linksruck geschafft? Juso-Chef Sascha Vogt über den Politikwechsel in der SPD, Steuerpolitik in der Finanzkrise und die Skepsis gegenüber Peer Steinbrück.
