Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
Vor genau einem Jahr läutete Kanzler Schröder den Wahlkampfendspurt ein – mit dem Spruch vom „deutschen Weg“. Damit war nicht nur die deutsche Kriegsgegnerschaft gemeint. Doch von der sozialen Attitüde ist wenig übrig geblieben
SPD-Innenminister blockieren Objektschutz durch Soldaten. Keine Einigung über Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung. Auch DNA-Untersuchungen bei Straftätern bleiben umstritten. „Eckpunkte“ zum Demonstrationsrecht in der Planung
Auch wenn Kanzler Schröder immer noch seinen Privatsitz in Hannover hat: Das einzige nur-SPD-regierte Land stellt sich im Bundesrat gerne auch gegen rot-grüne Bundespolitik. Beispiele: Sicherheitspaket II und Naturschutzgesetz
Die Grünen sind von den einwanderungspolitischen Plänen des Innenministers wenig begeistert, zu offensichtlich hat Schily sich die Ideen des Koalitionspartners einverleibt. Türkische Gemeinde fordert Mitarbeit von Betroffenen in der Kommission
Wolfgang Bosbach (CDU) misstraut Innenminister Schily (SPD). Trotzdem herrscht schwarz-rote Einigkeit bei der Auswahl von Einwanderern: Kommen soll, wer nützlich ist
Der Innenminister präsentiert sich überraschend als Wortführer einer aktiven Einwanderungspolitik. Er fordert eine tabulose Diskussion und will eine Sachverständigen-Kommission einrichten
Innenminister Schily und Justizministerin Däubler-Gmelin feiern heute ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in der Berliner Staatsoper. Babs und Boris Becker kommen – doch wichtige Menschenrechtsorganisationen haben abgesagt