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Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Schwarz-Rot winkt die Reform durch

Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren.
Von Malte Kreutzfeldt

25.6.2014

Vergewaltigungen und Strafrecht

Wenn ein „Nein!“ nicht reicht

Grüne und Linke fordern eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen in Deutschland. Justizminister Maas sieht keinen Änderungsbedarf.
Von Heide Oestreich

10.6.2014

NSA-Ausschuss besucht Snowden

Koalition zieht’s nach Moskau

Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Von Konrad Litschko

5.6.2014

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Von Astrid Geisler

3.6.2014

Strafrecht wird entnazifiziert

Mord und Totschlag

SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.
Von Christian Rath

29.4.2014

Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“

Die Suche nach der Zuständigkeit

Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.
Von Daniel Bouhs

10.4.2014

Rücktritt ohne Vorwarnung

NSA Eklat um Snowden-Ladung: Keine Woche nach dem Start wirft der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre hin und erhebt heftige Vorwürfe
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  10.4.2014,  Seite 07, Inland

Kooperationsverbot Bund und Länder

Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Von Anna Lehmann

3.4.2014

Kritik an BKA-Chef

„Nicht besonders glaubhaft“

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.
Von Astrid Geisler

25.3.2014

Innenausschuss nach Edathy-Affäre

Ziercke boxt sich zurück

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.
Von Konrad Litschko

12.3.2014

Familie und Beruf

Kinderfreie Zone Bundestag

Abgeordnete mit Kindern müssen den Plenarsaal verlassen, Kitaplätze gibt es kaum. Nachwuchsbetreuung und Job sind schwer vereinbar.
Von Ferdinand Otto

5.3.2014

Opposition rauft sich zusammen

Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.
Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke

29.1.2014

Manuela Schwesigs offene Personalie

TEIL 2 Was ist aus der Debatte über sexuelle Gewalt an Kindern geworden? Die Stelle des Missbrauchsbeauftragten ist bis März gesichert. Was danach geschieht, ist noch unklar
Von SIMONE SCHMOLLACK
Ausgabe vom  27.1.2014,  Seite 07, Inland

Postenverteilung im Bundestag

Wie auf dem Basar

Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt, sind: Mundart, Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.
Von Anna Lehmann und Ulrike Winkelmann

15.1.2014

Ein paar Minuten mehr für die Mini-Opposition

PARLAMENT Union, SPD und Linke einigen sich, der Opposition mehr Redezeit zuzugestehen als bisher
Von ULRICH SCHULTE
Ausgabe vom  11.12.2013,  Seite 07, Inland

Verschwörungstheorien über Ufos

Nicht von dieser Welt

Besitzt die Regierung Geheimwissen über fliegende Untertassen? Ein Ufo-Fan klagte in Berlin auf Akteneinsicht und unterlag jetzt. Sehr verdächtig.
Von Bernd Kramer

14.11.2013

Nach der UN-Rüge wegen Sarrazin

Ankündigen, prüfen, informieren

Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
Von Daniel Bax

17.7.2013

Kontrolle der Geheimdienste

Im Saal der Ahnungslosen

Elf Bundestagsabgeordnete sollen herausfinden, ob der BND und das Kanzleramt in der Prism-Affäre lügen. Die Geschichte einer Überforderung.
Von Astrid Geisler

6.7.2013

Endlager für Atommüll

Ein Gesetz – und 33 Leerstellen

Auf den letzten Drücker verabschiedet der Bundestag das Endlager-Gesetz. Die Besetzung der entscheidenden Kommission wurde aber vertagt.
Von Malte Kreutzfeldt

28.6.2013

Es geht rückwärts

LOBBYISMUS Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Politikern, die Wirtschaftsinteressen vertreten: Schwarz-Gelb hat fast alle Initiativen für mehr Transparenz verhindert, bilanziert eine Studie
Von STEFAN REINECKE
Ausgabe vom  26.6.2013,  Seite 07, Inland