Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
SYRIEN Heute beginnt in Paris die Konferenz der Anti-IS-Allianz. Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner über die Fehler der Bundesregierung, No-Fly-Zonen und Auswege aus dem Krieg
Im April jährt sich der Völkermord an den Armeniern. Grünen-Fraktionschef Özdemir reiste vorab nach Jerewan und klagt über das Desinteresse der Bundesregierung.
DATENSCHUTZ Die Opposition im Bundestag kritisiert die geplante Meldepflicht für Prostituierte. Grüne fürchten, dass Betroffene sich aus Angst vor dem Outing durch die Behörden in die Illegalität flüchten
LINKSPARTEI Seit der Klo-Affäre streitet die Linkspartei über eine Anti-Israel-Veranstaltung einiger Fraktionsmitglieder. Nun fordern Reformer in einem offenen Brief „Konsequenzen“ von der Führung
KINDERPORNOGRAFIE Das Bundeskriminalamt behauptet, den Namen Sebastian Edathy zwei Jahre lang in seinen Dateien übersehen zu haben. Doch die Zweifel daran mehren sich
FREIHANDEL Beim multilateralen Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen geht es auch um die öffentliche Daseinsvorsorge – doch Berlin behauptet das Gegenteil
