Haushaltsausschuss macht Sondersitzung: Die Finanzierung des Airbus-Projekts ist weiter umstritten. Hat der Verteidigungsminister doch Schadensersatz zugesagt?
Das Bundeskabinett tritt möglicherweise schon in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Doch die Zustimmung des Bundestages ist keineswegs sicher
1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch „out of area“ zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan
Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen
Sonderermittler Hirsch hat Arbeit beendet: Aktenbestand des Kanzleramtes war unvollständig. Ermittlungen gegen Mitarbeiter. Genscher darf im Ausschuss reden
Mehrheit von SPD, Grünen und PDS stimmt für einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. SPD-Abgeordneter Stiegler spricht von einem „guten Tag“. Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt somit über die Anträge aller dreier Verfassungsorgane
Ein Drogenskandal erschüttert den Deutschen Bundestag. Dessen Präsident behandelt den Fall nur routinemäßig. Die Drogenbeauftragten reden wirr durcheinander. Wann wird Wolfgang Thierse durch den Vollblutpolitiker Rudi Völler ersetzt?
Rechtsextremismus als Thema im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Initiative „Gesicht zeigen“ stellt ihr Konzept vor. Bereits 500 Personen und Gruppen als Mitglieder
Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre nannte der Ex-Kanzler auch bei seinem zweiten Auftritt keine Spendernamen. Gestern blieb er zu Hause, während sich seine Parteifreunde heftiger Angriffe der anderen Fraktionen erwehren mussten
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Neumann, verordnet den CDU-Mitgliedern, die sich mit Kohl trafen, eine Woche Denkpause. CDU-Obmann Schmidt kann auch als Ausschussmitglied Zeuge sein – aber besonders seriös ist das nicht
Bei der Bundestagsdebatte zum Atomausstieg ist von der Hitze früherer Auseinandersetzungen um AKW nichts mehr zu spüren. CDU-Chefin Merkel kann nicht punkten und Kanzler Schröder den teuer bezahlten Konsens nicht als Triumph verkaufen
Als Innenminister gefiel sich Manfred Kanther immer als Mann von Law and Order. Vor dem Untersuchungsausschuss musste er zugeben, Gesetze gebrochen zu haben. Doch das sei nur ein „Fehler“ gewesen, der niemandem geschadet hat