Minister und Abgeordnete beschwören die Gefahren des Bundeswehreinsatzes in Kabul, doch Dauer und Ziele des deutschen Engagements in Afghanistan bleiben unklar. Trotzdem verlängert der Bundestag mit überwältigender Mehrheit das Mandat
Die CDU will der Republik noch vor Weihnachten den Untersuchungsausschuss zu den „Wahllügen“ bescheren. Die Koalition möchte erst die Verfassungsmäßigkeit des Unterfangens prüfen. Unions-Ankläger Altmaier verspricht hart, aber fair zu sein
Postenschacher im Bundestag: Die rot-grüne Mehrheit verweigert der Union einen zweiten Vizepräsidenten und revanchiert sich damit für 1994. Im Gegenzug stimmen viele von CDU/CSU gegen Wolfgang Thierse, den sie sowieso nicht leiden können
Die Landesverbände bleiben cool: Fraktionschef Schlauch ist zwar auf Bonusmeilen nach Bangkok geflogen, soll aber im Amt bleiben. Wichtiger sei die Kriegsgefahr im Irak
Bundestag beschließt mit Stimmen der FDP das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Danach darf die Birthler-Behörde Akten von Personen der Zeitgeschichte nach streng definierten Kriterien herausgeben. Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher
Bundestagsinnenausschuss hört erneut Experten zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Rot-grüner Entwurf findet nicht nur bei Historikern Beifall. Auch Sachsens CDU-Justizminister will im Bundesrat zustimmen und kritisiert Stoibers Blockadetaktik
Der Spendenausschuss hat eine zentrale Figur des CDU-Finanzskandals befragt. Doch welcher Spur Karl-Heinz Schreibers nun folgen? Der „zwielichtigen Gestalt“ oder dem gut informierten Zeugen?
Haushaltsausschuss macht Sondersitzung: Die Finanzierung des Airbus-Projekts ist weiter umstritten. Hat der Verteidigungsminister doch Schadensersatz zugesagt?
Das Bundeskabinett tritt möglicherweise schon in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Doch die Zustimmung des Bundestages ist keineswegs sicher
1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch „out of area“ zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan