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Auch Juristen vertrauen Schröder

Die meisten Verfassungsrechtler akzeptieren die Begründung des Kanzlers für Neuwahlen. Daran ändert auch Münteferings öffentliches Vertrauensbekenntnis nichts. Selbst Skeptiker raten dem Bundespräsidenten: Augen zu und durchwinken

Von CHRISTIAN RATH

4.7.2005

Inland, S. 07

„Es ist überhaupt nicht sicher, dass es tatsächlich Neuwahlen gibt“

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten

Von CHRISTIAN RATH

6.6.2005

Inland, S. 07

Die Union kapituliert

Nach zwölf Stunden Visa-TV mit Joschka Fischer meint CDU-Fraktionsvize Bosbach: „Die Luft ist etwas raus“

Von LUKAS WALLRAFF

27.4.2005

Inland, S. 07

Müntefering zwischen Marx und Macht

Der SPD-Partei- und Fraktionschef durfte am Mittwoch der „Macht des Kapitals“ populistisch den Kampf ansagen. Bei der Wahl des Wehrbeauftragten heute im Bundestag geht es um Franz Münteferings eigene Macht – und um die seiner Regierung

Von JENS KÖNIG

14.4.2005

Inland, S. 07

Nebenjobs bleiben Privatsache

Parlamentarier müssen Nebeneinkünfte wohl doch nicht präziser als bisher angeben

Von CIF / STEP

19.3.2005

Inland, S. 07

SPD: Robbe wird Wehrbeauftragter

17.3.2005

Inland, S. 07

SPD muss sich sammeln

12.3.2005

Inland, S. 07

„Panne“: Rot-Grün verliert im Parlament

Regierungsfraktionen bringen bei Abstimmung über Frauenpolitik keine Mehrheit zustande. Schadenfreude bei der Union über „Disziplinlosigkeit“ und „Auflösungsprozess“ der Koalition. Grüne geben SPD die Schuld, dass zu wenig eigene Leute da waren

Von LUKAS WALLRAFF

11.3.2005

Inland, S. 07

Briefroman gegen Arbeitslosigkeit

5,2 Millionen Arbeitslose verwirren sogar die Arbeitsteilung der SPD-Führung. SPD-Chef Müntefering will mit der Union nicht reden. Der Kanzler funkt aus der Wüste Gesprächsbereitschaft. Doch wer den „Pakt für Deutschland“ mit Inhalten füllt, ist offen

Von ULRIKE WINKELMANN

4.3.2005

Inland, S. 07

Parlamentarier bald ein wenig gläserner

Bundestagsabgeordnete sollen Rot-Grün zufolge demnächst alle Verträge mit Unternehmen veröffentlichen. Dies sieht eine gemeinsame Vereinbarung für ein Gesetz vor. Jetzt sollen CDU und FDP auch ins Boot. Das dürfte schwierig werden

Von STEFAN KOSCH / ULRIKE WINKELMANN

24.2.2005

Inland, S. 07

Des SED-Unrechts soll stärker gedacht werden

Der Kulturausschuss des Bundestages hörte Experten zum Gedenkstättenkonzept – und landete bald bei den Neonazis

Von PHILIPP GESSLER

18.2.2005

Inland, S. 07

Union will mit Visa Joschka Fischer besiegen

Das Auswärtige Amt soll mit zu lascher Visavergabe in Osteuropa Kriminalität gefördert haben. Dafür möchte die Union in einem Untersuchungsausschuss den bisher unangreifbar scheinenden Außenminister verantwortlich machen

Von ULRIKE HERRMANN

21.1.2005

Inland, S. 07

Volmer kämpft um seinen Job

Grüner Ex-Staatsminister weist Vorwurf der Verquickung zwischen Amt und Privatgeschäften zurück und spricht von einer „Dreckskampagne“. 2006 will er wieder für den Bundestag kandidieren

Von LUKAS WALLRAFF

21.1.2005

Inland, S. 07

SPD und Grüne wollen erst mal prüfen

Obwohl 86 Prozent der BürgerInnen mehr Transparenz wünschen, bleiben die Gespräche über den Umgang mit Nebenverdiensten vorerst ohne konkretes Ergebnis. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert präzisere Regeln

Von BETTINA GAUS

19.1.2005

Inland, S. 07

Beim Bestrafen ist die Union dabei

Heute treffen sich die Fraktionsgeschäftsführer, um einen Vorschlag zum Thema Politiker-Nebeneinkünfte zu machen

Von UWI

18.1.2005

Inland, S. 07

Rot-Grün sucht Durchblick bei Nebenjobs

Regierungsfraktionen wünschen sich für die beruflichen Aktivitäten der Parlamentarier mehr Transparenz, streiten aber um den Weg. Für Strafzahlungen bei verschwiegenen Einkünften ist keine Mehrheit in Sicht. Opposition lehnt schärfere Gesetze ab

Von DANIEL SCHULZ

17.1.2005

Inland, S. 07

Wenig Licht in der Nebenjobberhöhle

CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen

Von ULRIKE WINKELMANN

10.1.2005

Inland, S. 07

Vice President und Bauchtänzerin

Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis

Von PASCAL BEUCKER / ULRIKE HERRMANN

10.12.2004

Inland, S. 07

Einsätze vereinfacht

Neues Gesetz: Bundeswehr darf in Routinefällen ohne Parlamentsbeschluss ausrücken. Nur PDS dagegen

Von BETTINA GAUS

4.12.2004

Inland, S. 07

Struck exportiert mehr Soldaten

Der Bundestag ist sich einig: Mehr als 2.500 zusätzliche Soldaten sollen für verschiedene Krisengebiete bereitgestellt werden. Nur die PDS widerspricht: Das ist teurer als humanitäre Hilfe

Von BETTINA GAUS

13.11.2004

Inland, S. 07