Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich
Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die gerade beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete plötzlich zu streng. Transparency International und die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am großkoalitionären Rückzug in die Heimlichkeit
Der Wunschkandidat der Linkspartei.PDS für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten bekommt noch eine Chance: Am 8. November könnte der PDS-Chef gewählt werden. Doch ob das klappt, wird vor allem an der SPD hängen
In der neuen Fraktion der Linkspartei gehen die Spitzenjobs zwar an die Männer. Doch 9 der 14 Posten im erweiterten Fraktionsvorstand sind künftig weiblich besetzt. WASG sieht noch Klärungsbedarf bei Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Das Kabinett einigt sich auf einen Entwurf, der hartnäckiges Nachstellen unter Strafe stellt. Justizministerin Zypries denkt dabei an unbelehrbare Exgatten. Doch erfüllt nicht auch der Bundestagswahlkampf den neuen Tatbestand? Eine Beweisführung
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht
Die meisten Verfassungsrechtler akzeptieren die Begründung des Kanzlers für Neuwahlen. Daran ändert auch Münteferings öffentliches Vertrauensbekenntnis nichts. Selbst Skeptiker raten dem Bundespräsidenten: Augen zu und durchwinken
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten
Der SPD-Partei- und Fraktionschef durfte am Mittwoch der „Macht des Kapitals“ populistisch den Kampf ansagen. Bei der Wahl des Wehrbeauftragten heute im Bundestag geht es um Franz Münteferings eigene Macht – und um die seiner Regierung