taz.de

15 Millionen Euro mehr dank Kohle

Neues Stromsteuergesetz will das Privileg der Heizung mit Braun- oder Steinkohle beenden. Die sind bislang steuerfrei

Von BERNWARD JANZING

13.2.2006

Rhetorik der Streikposten im Bundestag

Die Linkspartei will Franz Müntefering wegen der Rente mit 67 vorführen, verheddert sich aber in der eigenen Rhetorik. Der Arbeitsminister nennt Lafontaine die größte Ich-AG der Republik – und bietet wenig Konkretes gegen die Rentenkürzung

Von STEFAN REINECKE

10.2.2006

Inland, S. 07

Feilschen um den U-Ausschuss

Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen

Von ULRIKE WINKELMANN

23.1.2006

Inland, S. 07

Rückzug auf den Boden der Verfassung

Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter

Von DANIEL BAX

20.1.2006

Inland, S. 07

Geheimdienste in den U-Ausschuss

Aktivitäten des BND im Irakkrieg werden wohl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt

17.1.2006

Inland, S. 07

Linksfraktion stiftet ein Büro für die APO

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: Mit der „Kontaktstelle gesellschaftliche und soziale Bewegungen“ buhlen die Linken im Bundestag um die Gunst alter Weggefährten. Kritiker wollen keine „Gewissensberuhigungsstelle“

Von ASTRID GEISLER

16.1.2006

Inland, S. 07

SPD will für Neskovic stimmen

Regierungspartei gesteht Linkspartei Geheimdienstkontrolleur zu

9.12.2005

Inland, S. 07

Immer Ärger mit der Linkspartei

Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich

Von WOLFGANG GAST

8.12.2005

Inland, S. 07

Nebeneinkünfte wieder ganz geheim

Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die gerade beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete plötzlich zu streng. Transparency International und die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am großkoalitionären Rückzug in die Heimlichkeit

Von JAN PFAFF

30.11.2005

Inland, S. 07

Schwule Kritik am Vatikan-Erlass

30.11.2005

Inland, S. 07

Lothar Bisky darf in die vierte Runde gehen

Der Wunschkandidat der Linkspartei.PDS für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten bekommt noch eine Chance: Am 8. November könnte der PDS-Chef gewählt werden. Doch ob das klappt, wird vor allem an der SPD hängen

Von ULRIKE WINKELMANN

26.10.2005

Inland, S. 07

Frauenaufstand mit Teilerfolg

In der neuen Fraktion der Linkspartei gehen die Spitzenjobs zwar an die Männer. Doch 9 der 14 Posten im erweiterten Fraktionsvorstand sind künftig weiblich besetzt. WASG sieht noch Klärungsbedarf bei Zusammenarbeit mit der Linkspartei

4.10.2005

Inland, S. 07

Oppositionskompetenz gesucht

Heute wählt sich die grüne Bundestagsfraktion zwei neue Vorsitzende. Große Chancen werden Renate Künast zugeschrieben. Aber wer wird Nummer zwei?

Von ULRIKE WINKELMANN

27.9.2005

Inland, S. 07

Frauen an die Macht

Linkspartei-Frauen kritisieren Männerdominanz bei der Ämtervergabe – und fordern Frau als Bundestagsvize

Von COS / R.A.

23.9.2005

Inland, S. 07

Politiker bleiben undurchsichtig

Vom „gläsernen Abgeordneten“ ist der Deutsche Bundestag trotz der gerade verabschiedeten verschärften Regelung über Nebeneinkünfte noch weit entfernt

Von KAI BIERMANN

24.8.2005

Inland, S. 07

Der Wahlkampf, ein Stalkingdelikt?

Das Kabinett einigt sich auf einen Entwurf, der hartnäckiges Nachstellen unter Strafe stellt. Justizministerin Zypries denkt dabei an unbelehrbare Exgatten. Doch erfüllt nicht auch der Bundestagswahlkampf den neuen Tatbestand? Eine Beweisführung

Von COSIMA SCHMITT

11.8.2005

Inland, S. 07

STALKING: ZWEI KONKURRIERENDE GESETZENTWÜRFE

Von COS

11.8.2005

Inland, S. 07

Kurzer Prozess mit den Neuwahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht

Von CHRISTIAN RATH

20.7.2005

Inland, S. 07

Schily heute letzter Zeuge im Visa-Ausschuss

Der Innenminister soll erklären, warum er die Fehler in Außenminister Fischers Einreisepolitik nicht verhindert hat

Von LUKAS WALLRAFF

15.7.2005

Inland, S. 07

Schröder sammelt Misstrauensbelege

11.7.2005

Inland, S. 07