BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Jüngere Grüne forderten eine personelle Erneuerung der grünen Fraktion. Spannung verspricht vor allem die Auseinandersetzung zwischen Fritz Kuhn und Gerhard Schick.
Die Grünen setzen auf mehr Mandate, viele Neuzugänge werden Sozialthemen betonen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin dürfte Fraktionschef Fritz Kuhn verdrängen.
Die Landesliste Bayern der "Freien Union" scheitert am Bundeswahlausschuss, weil die Unterschrift von Gabriele Pauli fehlte. Jetzt geht die Partei nur mit sechs Direktkandidaten an den Start.
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
Kritiker von Internetsperren fordern Bundespräsident Köhler auf, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Der Bundestag war gar nicht zuständig.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
Einem Schüler wurde der Bundestags-Besuch verweigert, weil auf seinem T-Shirt der Slogan "Make Love Not War" stand. Richtig so, findet Präsident Lammert.
BUNDESTAG Abgeordnete beschließen strengere Regeln für Stromerzeugung aus Biomasse. Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgas erhalten die Versorger aber zu 91,5 Prozent geschenkt
In der letzten Parlamentswoche demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit. Merkels schärfster Kritiker ist ausgerechnet ihr Koalitionswunschpartner Westerwelle.
WEBSEITEN Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie beschlossen. Die taz erklärt die Konsequenzen des Regelwerks
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
