Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte. Seine Familie glaubt: Nazis haben ihn ermordet. Das erklärten sie im NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg.
Blockupy: Vom 15. bis zum 25. Mai finden europaweite Aktionstage gegen die Politik der EU und der Troika statt – in Berlin geht es am Samstag auf die Straße
EUROPAWAHL Der SPD-Vorsitzende will unbedingt verhindern, dass die Staatschefs den Kommissionspräsidenten selbst auskungeln. Wer das versuche, zerstöre die Demokratie
RECHTSAUSSEN In zwei Wochen will die Alternative für Deutschland ihre Europa-Kandidaten wählen. Das lockt auch einen obskuren Ex-Piraten an. Nicht der einzige Konflikt, den die Partei gerade auskämpft
Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen sie wohl nicht befürchten.
EU Die Kanzlerin spricht vor den EU-Parlamentariern und wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Sparpolitik ruiniere ärmere Mitgliedstaaten. Auch einen neuen Finanztopf für Reformen schließt sie nicht aus
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen beobachtet werden.
In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre. Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden Stimmen.
