Der Bundestagspräsident will der Volksvertretung mehr Macht und Gehör verschaffen. So ersetzt er seinen blassen Sprecher und ernennt eine resolute Journalistin.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
Die Liberalen sind gespalten, wenn es um die Causa Koch-Mehrin geht. Die Haltung der FDP-Spitze sorgt für Unmut in der Partei. Und es gibt weitere Plagiatsfälle.
Ein hessischer CDU-Parlamentarier lässt sich von Waffenfirmen viel Geld für Anzeigen in seinem Lokalblatt bezahlen. Im Bundestag entscheidet er über Rüstungsaufträge mit
Nach der SPD sind jetzt auch die Grünen für eine Liveübertragung des Fischer-Auftritts vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Die Union müsste den Kameras zustimmen, tut sich aber schwer damit. Doch könnte ja nicht nur der Minister ungestört reden
Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten
Rot-Grün stimmt im Parlament für den internationalen Militäreinsatz im kongolesischen Bunia. Entschließung über deutschen Beitrag am 18. Juni. Für langfristige Konzepte fehlten bei der gestrigen Debatte jedoch Zeit und Ideen. Zweifel an Frankreich
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Die Parteien wollen neue Regeln für Untersuchungsausschüsse, um diese effektiverzu gestalten. Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen sollen möglich sein
