In Bayern gerät Sozialministerin Barbara Stamm immer mehr unter Druck. In der BSE-Krise habe sie wichtige Sicherheitsvorkehrungen nicht veranlasst oder sogar verhindert. Nun ist Ministerpräsident Stoiber gefragt
Bundesinnenminister Otto Schily diskutiert mit Schülern eines Berliner Gymnasiums über den Rechtsextremismus – und glaubt sich lediglich mit „Pauschalurteilen“ konfrontiert
Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ druckt ein Interview mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Zöpel. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Nachama, wirft ihm Aufwertung des „Zentralorgans der Dummheit“ vor
Unabhängige Kommission fordert Wegfall aller steuerfreien Bezüge und dafür Gehaltserhöhung. Damit werde Transparenz geschaffen. Experte von Arnim meldet rechtliche Bedenken an und begründet seinen Austritt aus der Kommission
Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz
Die Wehrbeauftragte will nicht noch einmal kandidieren – Chancen hätte die CDU-Frau ohnehin nicht gehabt. Ihr Jahresbericht geißelt den rot-grünen Sparkurs ■ Von Markus Wierz
■ Leidet Hessens Polizeiminister an Verfolgungswahn? Was seine Behauptung, er werde von der Mafia bedroht, mit dem Untersuchungsausschuss zur Bouffier-Affäre zu tun hat