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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen

Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
Von Ralf Pauli

24.7.2024

Portrait von Kamala Harris

Möglicher Ersatz für Joe Biden

Wer könnte Donald Trump schlagen?

Noch ist nicht klar, ob US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur niederlegt. Wer sind potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen? Und was spricht für sie?
Von Bernd Pickert und Leon Holly

6.7.2024

Die historische Strassenbahn

Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt

Jetzt wird abgestottert

In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen aus?
Von Thomas Gerlach

7.7.2024

Logo des Apple App Stores

EU-Kommission startet Verfahren

Apples Monopol im Visier

Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug.
Von Svenja Bergt

24.6.2024

Stefan Hartmann spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Sachsens Linkenchef zur Krise der Linken

„Kräftig eins aufs Maul bekommen“

Seine Partei solle sich wieder an die 2. Feuerbachthese von Karl Marx erinnern, fordert der sächsische Linkenvorsitzende Stefan Hartmann.
Interview von Pascal Beucker

23.6.2024

Der argentinische Präsident Milei jubelt seinen Anhängern zu.

Libertäre zeichnen Javier Milei aus

Preisabsprache

Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.
Von Simon Poelchau

15.6.2024

Fans der georgischen Nationalmannschaft unterwegs in den Straßen, der Mann im Vordergrund hat sein Gesicht mit dem Bild der georgischen Nationalflagge bemalt, er räuchert die Straßen mit roter Pyrotechnik ein

Politik und Fußball in Georgien

Der andere Weg nach Europa

Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment geeint.
Von Tornike Mandaria

13.6.2024

Martin Schulz über Rechtsextreme

„Sie sind aggressiver geworden“

Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

4.6.2024

Donald Trum geht an Beamten in Uniform vorbei

Urteil gegen Donald Trump

Der Schuldige

Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
Von Bernd Pickert

31.5.2024

Zwei Frauen schauen sich an.

Von der Leyen und Meloni

Liebe auf den zweiten Blick

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheinen sich prächtig zu verstehen. Sie brauchen einander.
Von Eric Bonse und Michael Braun

29.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
Von Eric Bonse

29.5.2024

Ein Säugling spielt mit der Hand einer männlichen Bezugsperon

Freistellung für Part­ne­r*in nach Geburt

Vater klagt Familienstartzeit ein

Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Part­ne­r*in nach der Geburt.
Von Patricia Hecht

16.5.2024

Karl Lauterbach

Neuordnung des Krankenhauswesens

Kabinett beschließt Klinikreform

Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.

15.5.2024

Ein Mann steht vor einer Burg.

Eichsfeld in Thüringen

Warum die AfD hier keine Chance hat

„Gazastreifen von Thüringen“ nannte Ministerpräsident Ramelow das Eichsfeld einst. AfD-Mann Höcke kandidiert lieber woanders. Wie kommt's?
Von Michael Bartsch

8.5.2024

Ein ausgestellter Pannzer.

Kriegsmüdigkeit in Russland

Zwischen Rausch und Apathie

Ohne Krieg ist Putins fünfte Amtszeit undenkbar. Die russische Gesellschaft ist militarisiert – und gleichgültig zugleich.
Von Inna Hartwich

4.5.2024

Haus mit Plakat mit der Aufschrift:

Erlass aus Kyjiw

Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer

Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland bedient.
Von Bernhard Clasen

27.4.2024

Ministerpräsident Woidke grinst einen Polizisten an

SPD Brandenburg vor Landtagswahl

Polizei, Stabilität, Woidke

Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“.
Von Stefan Reinecke

14.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2024