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Kemmerich schüttelt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einem demütig dreinschauenden Faschisten namens Björn Höcke die Hand

FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD

Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.

Von Gareth Joswig

22.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.

Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

US-Invasion im Irak

Auftrag nicht ausgeführt

Vor 20 Jahren begann die „Operation Iraqi Freedom“. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit.

Von Karim El-Gawhary

20.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Bericht des Bundesdatenschützers

Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.

Von Tanja Tricarico

15.3.2023

Arbeiter in einem Autowerk machen eine Pause neben dem Fliessband

Migrationspolitik der Ampelkoalition

FDP blockt leichtere Einbürgerung

Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.

Von Dinah Riese

13.3.2023

Ampel ohne Sicherheitsrat

Verhandlungen zwischen Kanzler und Außenministerin gescheitert

13.3.2023

inland, S. 7

Eine Menschenmenge: Die Menschen halten Pappschilder in Form von Sardinen

Linke über Italiens neue Regierung

Gegen den hinterhältigen Populismus

Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken.

Von Judith Eisinger

14.3.2023

zwei iranische Frauen gehen mit bedeckten Haaren auf einer Straße

Feministische Proteste in Iran

So viel mehr als das Kopftuch

Rechte instrumentalisieren die Proteste in Iran, Linke zögern mit Solidarität. Ein Vorabdruck von Gilda Sahebis Buch „Unser Schwert ist Liebe“.

Von Gilda Sahebi

7.3.2023

Markus Söder und Ehefrau beim Prosten mit Bierkrug

Politiker-Derbleckn auf dem Nockherberg

„All You Need Is Olaf“

Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg feiert sein Comeback – und es zeigt sich mal wieder: Die Bayern sind die Nummer eins im Ganz-weit-vorn-sein.

Von Dominik Baur

4.3.2023

Nach Wiederholungswahl in Berlin

Die SPD gibt klein bei

Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?

Von Bert Schulz

3.3.2023

Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hält beim Parteitag ein paar grüner Turnschuhe in die Höhe.

Landtagswahl in Hessen

Grüne joggen Richtung Staatskanzlei

Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

26.2.2023

Bauarbeiter auf der Stuttgart 21 Baustelle

Entwurf zum Tariftreuegesetz

Wenn der Lohn zur Baustelle wird

In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. so sollen bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden.

Von Hannes Koch

14.2.2023

Die drei??? und das Rote Rathaus

Berlin wählt – schon wieder. Wer hat Chancen auf den Sieg und was würde das ändern?

11.2.2023

politik, S. 7

Lage der FDP vor der Berlinwahl

Voll von der Rolle

Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu?

Von Jasmin Kalarickal

8.2.2023

Wahlen in Berlin

CDU bastelt an schwarz-grün

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.

Von Stefan Alberti

8.2.2023

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Bedingt aufnahmebereit

In drei Monaten Aufnahmeprogramm ist nicht ein Mensch dadurch nach Deutschland gekommen. Hilfsorganisationen kritisieren das Verfahren.

Von Martin Gerner

24.1.2023

Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.

Von Andrei Karew

22.1.2023