Geplante Mindestbeiträge für Krankenkassen wird es nicht geben, Gesundheitsministerin Schmidt zieht entsprechende Pläne zurück. Große Gesundheitsreform nicht vor der kommenden Bundestagswahl. AOK: Welle von Beitragserhöhungen
Bundesregierung legt Einspruch gegen Verfahrenseinstellung in Sachen Kanzleramtsakten ein. CDU bittetEx-Schatzmeister Kiep um Stellungnahme zu Zahlungsbereitschaft
Die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern scheint wohl beigelegt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) macht endlich die geforderte Demutsgeste („Ja, ich habe den Koalitionsvertrag gebrochen“), und die PDS lobt ihn dafür
Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby
Die Chancen für ein Gleichstellungsgesetz in dieser Legislaturperiode schwinden. Kanzler Schröder hält Rede beim Siemens-Forum: „Es muss nicht für jedes gesellschaftliche Problem ein Gesetz gemacht werden.“ Und die Frauenverbände sind empört
Um gesellschaftliche Gruppen stärker in die Diskussion um Biomedizin und Gentechnik einzubeziehen, will Gerhard Schröder einen „Nationalen Ethikrat“ einrichten. In der Ethikkommission des Bundestages regt sich Widerstand gegen die Konkurrenz
Ex-Planungschef im Verteidigungsministerium gibt zu: Ich habe die Information unterdrückt, dass die USA in Deutschland auch Uranpanzer stationiert hatten
Wahlkampf statt Regierungserklärung: Der Kanzler schwärmt von seinen Erfolgen und schwadroniert vom Aufschwung im Osten. Die gute Laune kann ihm auch die CDU nicht vermiesen. Merz würde Schröder am liebsten in die Toskana schicken
Gerhard Schröder wünscht sich vom heutigen Green-Card-Gipfel im Kanzleramt die „Lösung eines praktischen Problems“. Ein Einwanderungsgesetz lehnt er ab