Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Lange Zeit hat sich die Regierung dagegen gewehrt: Nun erwägt sie eine Studie zur Lebenssituation junger Schwuler und Lesben. Die bisherigen Daten sind veraltet.
Rechtsextreme sind in Kreuzberg auf Passanten losgegangen. Dabei spielte die Polizei eine fragwürdige Rolle: Sie hatte den Aufmarsch geheim gehalten und die Lage nicht im Griff.
Militärbischof Martin Dutzmann findet es befremdlich, dass die Kanzlerin Freude über den Tod von Osama bin Laden geäußert hat. Denn auch dessen Würde sei unantastbar.
Ob künftig nur noch eine Gewerkschaft pro Betrieb Tarifverträge abschließen darf, bleibt weiterhin unklar. Die Entscheidung im Koalitionsausschuss wird vermutlich vertagt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Energiewende, den Schlingerkurs der Regierung, die Anti-Atom-Stimmung im Land, die Kosten des Ausstiegs und das Klischee vom grünen Spießer.
Die Regierung ist unsicher, ob Merkels Schnellschuss rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. CDU-Parteikollegen werfen ihr vor, am Parlament vorbei zu agieren.
Merkel will sieben AKWs vom Netz nehmen - vorerst nur für drei Monate. Doch die Regierungskoalition tut sich schwer, den Kurswechsel glaubwürdig zu verkaufen.
"Niemand wird uns von unseren Traditionen trennen." Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor 10.000 Anhängern in Düsseldorf stößt auf Kritik.
PROTESTE Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten kritisieren deutsche Politiker die EU. Die dürfe nicht länger mit Gaddafi zusammenarbeiten. SPD fordert „eine Art Marshallplan“ für Nordafrika
EU-GIPFEL Deutschland und Frankreich stellen einen Plan vor, dessen Verwirklichung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einleiten könnte – orientiert an deutschem Vorbild
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen rechtsextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit der DVU heißt die Partei nun "NPD - Die Volksunion".
