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KI-Gesichtserkennungstechnologie im Gesicht

Sicherheitspaket der Ampel

„Menschliches Armutszeugnis“

Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.

Von Baha Kirlidokme

14.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

CDU-Wahlkampfauftakt in NRW

Merz kann nicht anders

Der Landesparteitag der CDU sollte eine Krönungsmesse für den Kanzlerkandidaten werden. Doch er macht die Risse in der Union deutlich.

Von Andreas Wyputta

29.9.2024

Streit über Tariftreuegesetz

„Kernelement im Koalitionsvertrag“

Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.

Interview von Amelie Sittenauer

24.9.2024

Markus Söder blickt auf dem Volksfest Gillamoos festival in Abensberg aus der Menge heraus in die Kamera

Söder und die K-Frage

Bitte, bitte, sagt doch Bitte!

29 bis 41 Prozent der Deutschen glauben, dass Markus Söder ein guter Kanzler wäre, am meisten er selbst. Und was, wenn er es tatsächlich würde?

Von Dominik Baur

16.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Mario Voigt (CDU, v.l), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht im ZDF-Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat, der Moderatorin, Björn Höcke

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW

„Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

Interview von Sabine am Orde

6.9.2024

Scholz im Wahlkampf

Emotional niedertourig

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?

Von Stefan Reinecke

28.8.2024

Ein Transparent auf einer Demonstration mit der Aufschrift

Debatte um Antisemitismusresolution

Ausweitung der Grauzone

Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Von Frederik Eikmanns und Stefan Reinecke

27.8.2024

Ein Papkarton mit Plakaten der AFD, auf einem steht

Menschen mit Behinderung

„Wer AfD wählt, wählt gegen uns“

Zu den Menschen, die Angst vor einer AfD-Regierung haben, zählen auch Menschen mit Behinderung. Ernst genommen fühlen sie sich damit nicht.

Von Mareice Kaiser

18.8.2024

Oleg Orlow steht vor einer Wand und einem Fenster

Oleg Orlow über den Gefangenenaustausch

„Ich muss Herrn Scholz danken“

Der russische Aktivist Oleg Orlow kam beim Gefangenenaustausch frei. Ein Gespräch über seine Haftbedingungen, Putin und die Möglichkeiten des Westens.

Interview von Barbara Oertel

10.8.2024

Frisches Bio-Gemüse in einer Kiste auf einem Feld

Neues Förderprogramm der Bundesregierung

Millionen fürs Gemeinwohl

Der Bund fördert Unternehmen, die gesellschaftliche ökologische und soziale Probleme lösen wollen. Dafür stellt er zunächst 110 Millionen Euro bereit.

Von Beate Willms

8.8.2024