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Schloss Meseberg

Deutsch-französisches Gipfeltreffen

„Nur noch zwei, drei offene Punkte“

Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in Griffnähe“.
Von Rudolf Balmer

19.6.2018

Das Bild ist eine Fotomontage vom G7-Gipfel. Die Köpfe von Trump und Bolten sind mit Seehofers und Dobrindths vertauscht.

Streit um Flüchtlingspolitik in der Union

Das Zeug zum Koalitionsbruch

Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
Von Ulrich Schulte

12.6.2018

Union und SPD uneins über Abschiebungen

Kanzlerin Merkel will wieder stärker nach Afghanistan abschieben lassen. SPD-Länder sind dagegen
Ausgabe vom  8.6.2018,  Seite 7, inland
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

Abgeordnete befragen Regierung

Bundestag spannend wie nie!

Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten.
Von Tobias Schulze

6.6.2018

Gesundheitskarten verschiedener Kassen

Elektronische Gesundheitskarte am Ende

Zieht die Regierung die Notbremse?

Ständig hat sich die Einführung aus Datenschutzgründen verzögert. Nun will Merkel das Projekt beenden. Wieso? Und was folgt daraus?
Von Sebastian Kränzle

13.5.2018

Ein Facebooklogo an einer Wand, darunter stehen Menschen

Deutsche Datenschützer zu Facebookleck

Nur die Spitze des Eisbergs

Merkel kritisiert Facebook – Datenschützer fordern die Politik zum Handeln auf: Die Firmen bräuchten schärfere Regeln zur Informationspflicht.
Von Tanja Tricarico

21.3.2018

Eine Cannabispflanze

Aktivist über Legalisierung von Cannabis

„Spahn entscheidet nicht allein“

Die Cannabis-Entkriminalisierung wird inzwischen auch von Teilen der SPD gefordert. Nun wird mit Jens Spahn ein CDU-Rechter Gesundheitsminister. Was bedeutet das?
Interview von Plutonia Plarre

12.3.2018

Und die Doro darf ins Bundeskanzleramt

Die CSU schickt Gerd Müller, Andreas Scheuer und Horst Seehofer als Minister in die neue Bundesregierung – aber auch eine Frau kriegt ein Plätzchen am Kabinettstisch
Von Dominik Baur
Ausgabe vom  6.3.2018,  Seite 7, inland

Sie murren vernehmbar

Merkel nominiert nur sich selbstals Ostdeutsche im neuen Kabinett
Von Hanna Voß
Ausgabe vom  27.2.2018,  Seite 7, inland
Außernansicht des Bundesumweltministeriums in Berlin

Beschäftigung in Bundesministerien

Befristung à la Groko

Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll laut Union und SPD wieder die Regel werden? Dann sollten einige Bundesministerien den Anfang machen.
Von Jakob Kulick

16.2.2018

der Kopf eines Mannes

Peter Boehringer pöbelt gegen Merkel

Heftige Ausfälle der AfD

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleidigt Merkel offenbar aufs Schlimmste. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum.
Von Christian Jakob

12.2.2018

Horst Seehofer steht zwischen zwei Männern in Tracht

Horst Seehofer als Innenminister

Innere Mission

Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen.
Von Dominik Baur und Konrad Litschko

12.2.2018

Berlin droht Luft-Klage der EU-Kommission

Von Wolfgang Mulke
Ausgabe vom  10.2.2018,  Seite 7, politik
ein rotes Quietscheentchen auf dem Rand eines blauen Planschpools

Was alles fehlt im GroKo-Vertrag

Es hat doch nicht so gequietscht

Trägt die Koalitionseinigung wirklich eine sozialdemokratische Handschrift? Die taz hat eine Mängelliste erstellt.
Von Jakob Kulick

9.2.2018

Für den Osten nur so ein paar Häppchen

Ist eben doch nicht alles Gold: So bleiben im Vertrag der Großen Koalition zentrale SPD-Forderungen wie die nach einem Gerechtigkeitsfonds auf der Strecke
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  9.2.2018,  Seite 7, inland
Porträt Elke Ferner

SPD-Politikerin über Groko-Frauenpolitik

„Eine Frau, die stark auftritt, irritiert“

Elke Ferner, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, gibt sich mit dem Groko-Vertrag zufrieden.
Interview von Heide Oestreich

8.2.2018

eine liegende Buddhafigur, daneben Handtücher und eine Schale

Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen

Massage nur noch mit Hurenausweis

Auf Länderebene zeigen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes. Es treibt nicht nur Sexarbeiter*innen in die Illegalität.
Von Michael Bartsch

8.2.2018

Eine SPD-Fahne scheint durch Äste hindurch

Frankfurts OB über GroKo-Sondierungen

„Da muss nachgebessert werden“

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich am 25. Februar wieder zur Wahl. Mit dem Sondierungsergebnis in Berlin ist er nicht zufrieden.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.1.2018

Bahnschienen in Köln

VWL-Professor über Solidaritätszuschlag

„Gefährlich, den Soli abzuschaffen“

Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
Interview von Ulrike Herrmann

15.1.2018

Seehofer und Scheuer

Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag

Union gibt der SPD keinen Nachschlag

Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär Scheuer ab.
Von Tobias Schulze

15.1.2018