Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich am 25. Februar wieder zur Wahl. Mit dem Sondierungsergebnis in Berlin ist er nicht zufrieden.
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
Was nützt der FDP die Opposition? Generalsekretärin Nicola Beer über Extremisten im Parlament und die Frage, wie modern eine Partei mit 22 Prozent Frauen ist.
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hält die Absage an eine Regierungsbeteiligung für richtig. Gleichwohl kann und darf man sich Gesprächen nicht verweigern.
Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer eine Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung: „Atomwaffenabzug“.
Auf ihrem Herbstgipfel in Brüssel schafft es die EU, keine Beschlüsse zu fassen, mit denen Berlin und London nicht leben können. Als Konsensthema bleibt nur die Flüchtlingsabwehr übrig
