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SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Von Joachim Wagner

24.10.2023

Friedrich Merz am Rednerpult beim Deutschlandtag der Jungen Union

Merz und Söder bei der Jungen Union

Deutschlandtag und Regierungskrise

Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
Von Cem-Odos Güler

21.10.2023

Ein Wähler steckt seinen Wahlzettel in die Wahlurne am 13. Oktober 2019 in Warschau

Wahlen in Polen

Hürdenlauf zur Wahlurne

Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bür­ge­rn im Ausland das Wählen erschwert.
Von Daniel Bax

13.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Eine Person mit einer Mütze der GEW in einer Menschenmenge

Bundesweiter Bildungsprotest

Die Bildungskrise des Kanzlers

Am Samstag demonstrieren in 29 Städten Menschen für ein besseres Bildungssystem. Sie fordern 100 Milliarden – und einen aktiveren Kanzler.
Von Ralf Pauli

22.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Von Anna Lehmann

14.9.2023

gestapelte Aktenordner

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Von Daniel Bax

7.9.2023

Wassily Kandinsky Gemälde

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon in der Hand.

Streit über Kindergrundsicherung

Armut kennt keine Herkunft

Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Von Jonas Grimm

22.8.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.
Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Von Bernhard Pötter

22.7.2023

chinesische Bücher ine inem Regal

China-Strategie der Bundesregierung

Vorsicht bei Konfuzius

Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den Prüfstand.
Von Manfred Ronzheimer

19.7.2023

Konfuzius Statue aus Stein vor Bergen und Wolken

Chinastrategie der Bundesregierung

Kulturaustausch und Propaganda

Einige Länder haben die chinesischen Konfuzius-Institute verboten. An deutschen Universitäten sind sie angedockt – und erhalten Steuergelder.
Von Fabian Kretschmer

19.7.2023

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Sinti und Roma-Verbände einigen sich

Auf dem Weg zum Staatsvertrag

Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
Von Frederik Eikmanns

13.7.2023

Ein bewaffneter Taliban in weisser Kleidung sitzt mit Waffe auf einem Bürostuhl auf der Straße

Aufnahme von afghanischem Justizpersonal

Juristen fürchten Rache der Taliban

Deutschland hat in Afghanistan Staatsanwälte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.
Von Lena Reiner

13.7.2023

Hannah Gürtler, die gerade ein freiwilliges Jahr absolviert, sitzt an ihrem Schreibtisch am Computer in den Räumen der BürgerStiftung Hamburg

Kürzungen bei Freiwilligendiensten

Jeder vierte Platz fällt weg

Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.
Von Luisa Faust

10.7.2023

Himmel, Wiese und Waffen

Roderich Kiesewetter über Nato-Gipfel

„Deutschland ist Kriegsziel“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden.
Interview von Tanja Tricarico

10.7.2023