Die privaten Krankenversicherer wollen wieder leichter Geschäfte mit gut verdienenden Angestellten machen können - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
GERICHTSURTEIL Weil er Mitglied in einem linksradikalen Bündnis ist, erhielt ein junger Realschullehrer aus Heidelberg Berufsverbot. Nun bekommt er dafür Schadenersatz
Das Bundesverfassungsgericht untersagt Tierschützern Werbekampagne mit Holocaust-Vergleich. Eine Verfassungsbeschwerde der Tierschutzorganisation Peta lehnen die obersten Richter ab
Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage einer Ärztin, die Thalheim-Kunz-Hallstein heißen möchte, dies aber nicht darf. Das Verbot verletze ihr Persönlichkeitsrechte.
Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Fast überall brechen die Kurse ein. Der DAX verliert erneut 5 Prozent und hat seinen Wert seit Jahresanfang damit fast halbiert. Furcht vor Rezession und neuen Banken-Abschreibungen wächst. Verfassungsklage gegen Banken-Rettungspaket eingereicht
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
Das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig: In Ein-Raum-Kneipen darf weiterhin gequalmt werden. Bis Ende 2009 muss das Land die Regelung überarbeiten.
Das oberste Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Finanzministerium will vorerst dennoch daran festhalten.
Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
