Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer eine Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung: „Atomwaffenabzug“.
Bisher galt: Forschung nur zu friedlichen Zwecken. Nun fürchten Beschäftigte und Studierende der neu entstehenden Großuniversität, dass die Zivilklausel kippt.
20 Atomsprengköpfe sollen noch in der Eifel liegen. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linke nutzen Obamas Vorstoß für Atomwaffenfreiheit und fordern deren Abzug.
Monatelang stritt die Koalition über das Luftabwehrsystem Meads. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die Grünen dem 847-Millionen-Euro-Projekt doch zustimmen. Dabei könnte das neue Rüstungssystem viel teurer werden als bislang berechnet
Wenn die Regierung das Abwehrsystem Meads bauen lässt, schafft sie 450 Jobs. Die allerdings müsste der Staat mit viel Geld fördern, sagt der Bundesrechnungshof. Und US-Technologie bekommt die deutsche Industrie auch nicht
Offener Brief der Landminenkritiker an den Kanzler. Bundesregierung meldet 88.000 Minen nicht und unterläuft so das Antipersonenminen-Abkommen ■ Von Maike Rademaker
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Grün für ein weltweites Minenverbot ausgesprochen. Wenn morgen der Haushaltsplan für 1999 vorliegt, wird sich zeigen, ob dies auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben soll ■ Von Annette Jensen
