Verteidigungsminister Struck und Staatssekretär Kolbow geraten unter Druck. Ungeklärter Tod eines Serben im von deutschen UN-Truppen kontrollierten Kosovo
Institut fordert „Berichtspflicht“ bei Menschenrechtsverstößen auf Auslandseinsätzen. Auch Grüne wollen „partnerschaftliches Wegsehen“ nicht mehr dulden und den Vorschlag schon bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Oktober umsetzen
Auffanglager vor den Toren der EU gibt es bereits: Die Ukraine interniert Flüchtlinge in Grenzcamps. Die Praxis spricht nicht für Schilys Pläne: Die Grenztruppen, klagt der UNHCR, könnten nicht unterscheiden zwischen Polit- und Wirtschaftsflüchtlingen
Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war
Frauen sollen auch beim Bund bevorzugt befördert werden, solange sie unterrepräsentiert sind, beschloss gestern das Bundeskabinett. Den Grünen ist die Quote zu niedrig, dem Bundeswehrverband zu hoch, und die CDU will sie gar nicht
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wehrpflicht vorerst weiterlaufen. In der Praxis wird aber nur noch eingezogen, wer nicht rechtzeitig protestiert. Die charmante – vorläufige – Wahlfreiheit verdankt sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Wo Joschka Fischer die USA für die Folterungen im Irak deutlich, aber noch diplomatisch zurückhaltend kritisiert, reden andere Politiker im rot-grünen Lager Klartext. Erler sieht Folgen für gesamten Westen: „Mehr könnte sich Bin Laden nicht wünschen“
Seit die Bundeswehr nur noch einen geringen Teil eines Männerjahrgangs „zieht“, steht die Wehrgerechtigkeit in Frage. Heute entscheidet ein Kölner Gericht, ob die Wehrpflicht mittlerweile illegal ist. Das Urteil könnte der Anfang ihres Endes sein
Ein Jahr nach dem Fall Bagdads sollten die Vereinigten Staaten aufhören, neue Truppen in den Irak zu verlegen. Stattdessen müssen die USA an einer Ausstiegsstrategie feilen
In Berlin beginnt ein Musterprozess um die Entschädigung für Italiener, die nach 1943 in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten. Bundesregierung lehnte Zahlungen ab. Gericht verweigerte Prozesskostenhilfe für über 80-jährige Kläger
Krebskranke Bundeswehrsoldaten verklagen die Hersteller von amerikanischen Radargeräten jetzt in Texas auf Schadenersatz. In Deutschland geht die Auszahlung der Entschädigung, die schon Minister Scharping versprochen hatte, nur schleppend voran
Der Florentiner Anwalt Joachim Lau kämpft für ehemalige italienische Kriegsgefangene. Sie mussten für die Nazis arbeiten, haben aber keinen Anspruch auf Entschädigung
Seit der Kanzler ankündigte, vielleicht ein Bundeswehr-Lazarettflugzeug in den Irak zu schicken, streiten Union und Rot-Grün über die Subbotschaft: Militärischer Einsatz oder humanitäre Mission? Kurskorrektur oder Fortsetzung der bisherigen Linie?