CSU will Vorsteuerabzug beim Finanzamt abschaffen, um milliardenteure Kriminalität zu verhindern. Bund für anderes Modell. Test-Planspiel dauert länger als geplant
Das Kabinett einigt sich auf einen Entwurf, der hartnäckiges Nachstellen unter Strafe stellt. Justizministerin Zypries denkt dabei an unbelehrbare Exgatten. Doch erfüllt nicht auch der Bundestagswahlkampf den neuen Tatbestand? Eine Beweisführung
In Augsburg beginnt heute der fünfte Prozess wegen der Schmiergelder des Waffenlobbyisten Schreiber. Auf der Anklagebank sitzt diesmal der frühere CSU-Staatssekretär Holger Pfahls, doch die Frage bleibt die gleiche: War die Kohl-Regierung käuflich?
In Dresden erinnert eine Installation an die Opfer rechtsextremer Gewalt. 100 Namen prangen auf 100 Tüchern. Die Initiatoren wollen ein Zeichen setzen gegen den Rechtsruck in der Stadt. Auch NPD-Abgeordnete und Neonazis kamen zur Eröffnung
Opferberatungen zählen regelmäßig mehr rechte Übergriffe als die Innenbehörden. Die Ursachen sind umstritten – auch, weil die Länder nach geheimen Kriterien arbeiten
Armin Meiwes verspeiste einen Mann und wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt: „Tötung auf Verlangen“. Morgen wird der Staatsanwalt am Bundesgerichtshof auf Mord plädieren. Psychiatrisch behandelt wird Meiwes nicht
Nicht nur der rechtschaffene Teil der deutschen Gesellschaft ist überaltert. Seniorenknäste sind deshalb im Kommen – ein umstrittener Trend: Das Spezialgefängnis kann sich besser um die Bedürfnisse der Senioren kümmern. Aber es isoliert sie auch
Vier Jahre nach ihrem Verbot und zwei Jahre nach einer Prozessserie formieren sich die militanten Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“ erneut konspirativ. „Nicht nur zum Biertrinken“, sagt der zuständige Staatsanwalt
Heute berät der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wonach aggressive Verfolgung, das so genannte Stalking, zu einer Straftat werden soll. Trotz prinzipieller Zustimmung regt sich auch Kritik, das Gesetz könnte in die Persönlichkeitsrechte eingreifen