JUSTIZ Im Brunner-Prozess sind die Plädoyers gesprochen. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger bleiben beim Mordvorwurf – aber nur noch gegen einen der Angeklagten
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil zum Berliner Bankenskandal auf: Bei einer Verurteilung wegen Untreue müsse der Schaden konkret berechnet werden.
Die bayrische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit Studien öffentliche Gelder veruntreut zu haben und fordert ihn zur Niederlegung seines Amtes auf.
STRAFANZEIGE Ausgerechnet der FDP-Fraktionschef im Saarland zeigt elf Personen aus dem Stiftungsumkreis an. Sie sollen Reisen und Honorare falsch abgerechnet haben. SPD nennt Zustand der FDP „erschütternd“
Eine spektakuläre Wende im Prozess zum Tod Dominik Brunners. Er starb an einem Herzstillstand, nicht an den Schlägen. Der Mordvorwurf gegen die Jugendlichen wackelt.
PRESSEPROZESS In Dresden stehen zwei Journalisten wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht. Sie hatten im „Sachsensumpf“ recherchiert, der nun wieder den Landtag erreicht
Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen, oft ist Alkohol im Spiel. Betroffen sind vor allem Beamte auf Streife. Die Union verlangt härtere Strafen für Täter.
ÜBERFALL In Nürnberg hat ein Rechtsextremist einen 17-Jährigen schwer verletzt. Linke kritisieren lasches Vorgehen gegen militante Neonaziszene in der Region
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
Drei Jahre Gefängnis – ein Kühlhausbetreiber hatte 300 Tonnen Ekel-Fleisch umettikettiert und verkauft. Das Gericht urteilte: gewerbsmäßiger Betrug. Revision angekündigt.
Der U-Bahn-Bau allein ist nicht die Ursache für den Einsturz des Archivs. Beim U-Bahn-Bau wurden Unterlagen gefälscht. Es fehlen Stahlbügel, man vermutet Diebstahl durch Arbeiter.
CDU-Minister Uhlenberg will mit der Intrige gegen einen grünennahen Mitarbeiter nichts zu tun gehabt haben. Und der NRW-Justiz ist das Strafverfahren gegen den Mann selbst peinlich.