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Eine Krankenpflegerin in weißer Kleidung schiebt ein Krankenbett durch einen Krankenhausflur

Richter über Verfassungsgerichtsurteil

„Zwangsbehandlung ist ultima ratio“

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter Andreas Brilla.

Interview von Sean-Elias Ansa

3.4.2025

Blick von oben in eine Kinderzimmer, der Boden voller Spielsachen

Kindererziehung nach Trennung

„Das Finanzamt benachteiligt Nestmodell-Eltern“

Nina Schick betreut ihre Kinder abwechselnd mit dem Vater in derselben Wohnung. Vor Gericht kämpft sie um den Steuervorteil für Alleinerziehende.

Interview von Jost Maurin

8.4.2025

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Unzureichende Fortbildungen der Justiz

Kampfbegriff der Väterrechtler

An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen?

Von Matthias Meisner

6.2.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.

Von Jost Maurin

18.1.2025

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.

Von Benno Stieber

7.10.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

23.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

EU prüft erneut Lufthansa-Hilfsgelder

Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert

Ausgabe vom 9.7.2024, Seite 7, wirtschaft + umwelt

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von Antifaschist*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.

Von Konrad Litschko

28.6.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.

Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.

Von Konrad Litschko

21.3.2024

Stasi-Mann vor Gericht

Mord am Tränenpalast

Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.

Von Paula Schöber

14.3.2024

In einem Transportflugzeug der Bundeswehr sitzen Menschen, die von aus Kabul gerettet wurden.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Fragen bleiben

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.

Von Cem-Odos Güler

17.1.2024

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.

Von Christian Rath

3.11.2023

Nicht-binäre Person über Diskriminierung

„Den Leidensdruck nehmen“

Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.

Interview von Nicole Opitz

18.10.2023