Das Landgericht Koblenz spricht Anti-Atom-Aktivisten frei, die Bundeswehrsoldaten zur Befehlsverweigerung aufgefordert hatten. Das Gericht klärte aber nicht, ob ein Atombombenabwurf der Bundeswehr gegen das Völkerrecht verstieße
Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt die Praxisgebühr für rechtmäßig – und verpflichtet die Ärzte, Gerichts-, Porto- und Mahnkosten für Gebührenmuffel selbst zu finanzieren. Die Mediziner fürchten hohe Kosten und fordern eine Gesetzesreform
Vier Jahre nach ihrem Verbot und zwei Jahre nach einer Prozessserie formieren sich die militanten Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“ erneut konspirativ. „Nicht nur zum Biertrinken“, sagt der zuständige Staatsanwalt
Die Verfassungsrichter beraten über das neue niedersächsische Polizeigesetz, das Telefonüberwachung ohne konkreten Verdacht erlaubt. In dem Verfahren zeichnet sich eine Niederlage der Hannoveraner CDU-FDP-Regierung ab
Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt, unverheiratete Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich das Einkommen ihrer Partner nicht anrechnen lassen. Begründung: Sie tragen keine Verantwortung „in den Not- und Wechselfällen des Lebens“
Staatsanwaltschaft plädiert im Prozess um die Folterdrohungen des Vize-Polizeipräsidenten nur auf eine Geldstrafe. Anklage hält Daschner trotz schweren Fehlverhaltens „ehrenhafte Motive“ zugute
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Adeliger ab. Sie erhalten ihre ostdeutschen Ländereien nicht zurück, die die Sowjets nach 1945 enteignet hatten. Auch Alteigentümer müssen die Kriegsfolgen mittragen, urteilten die Richter
Der hessische Ministerpräsident sagte gestern im Verfahren um die CDU-Schwarzgeldaffäre aus. Er entlastete die drei Angeklagten Kanther, Wittgenstein und Weyrauch zwar – allerdings nicht juristisch, sondern nur moralisch