In Augsburg beginnt heute der fünfte Prozess wegen der Schmiergelder des Waffenlobbyisten Schreiber. Auf der Anklagebank sitzt diesmal der frühere CSU-Staatssekretär Holger Pfahls, doch die Frage bleibt die gleiche: War die Kohl-Regierung käuflich?
Nach einem Gerichtsbeschluss muss der Gentech-Konzern Monsanto eine firmeneigene Studie über Gefahren des Genmaises MON 863 veröffentlichen. Führende Wissenschaftler sehen durch sie schwere Schädigungen der Versuchstiere bestätigt
Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Bundesgerichtshof lehnt Klage der Krankenkasse AOK gegen Berliner Heimträger ab. Die Kasse wollte die Behandlungskosten einer gestürzten alten Dame nicht bezahlen. „Würde und Selbständigkeit“ der Heimbewohner müssen gewahrt bleiben
Das Verfassungsgericht hält die GPS-Überwachung des Linksterroristen Bernhard Uzun für rechtens. Richter: Dank Satellitentechnik war immerhin kein Lauschangriff nötig
Armin Meiwes verspeiste einen Mann und wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt: „Tötung auf Verlangen“. Morgen wird der Staatsanwalt am Bundesgerichtshof auf Mord plädieren. Psychiatrisch behandelt wird Meiwes nicht
Berliner Richter haben der Bundesanwaltschaft eine neue Niederlage beschert: Ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist muss zwar wegen Betrugs ins Gefängnis – vom Terrorismusvorwurf wird der Tunesier aber freigesprochen