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blaue Aktenordner mit Unterlagen zum Dieselmusterverfahren stehen auf einem Tisch

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Neue Vergleichsgespräche

Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu Güteverhandlungen.
Von Anja Krüger

20.2.2020

Rauchfahnen und Polizisten

Silvesternacht in Connewitz

Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
Von Konrad Litschko

16.1.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Von Christian Rath

14.1.2020

Pflastersteine liegen nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 so auf der Straße, dass sie ein A im Kreis ergeben

Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017

Mitläufer sollen büßen

2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten.
Von Marco Carini

3.1.2020

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

Das Ehepaar Beatrix und Bernd Metzner steht vor seinem Haus in Teltow, in ihrer Mitte steht die Syrerin Heba Abazeid.

Verpflichtungserklärung für Geflüchtete

Bürgen zahlen drauf

Beatrix und Bernd Metzner hatten gebürgt, damit die Syrerin Heba Abazeid nach Deutschland kommen kann. Nun sollen sie 26.000 Euro zahlen.
Von Dinah Riese

11.12.2019

Frau hält Schwangerschaftstest in der Hand

Urteil zu sexueller Selbstbestimmung

Sie darf

Eine schwangere Teenagerin verklagt ihre Mutter: Sie will abtreiben, die Mutter ist dagegen. Ein Gericht entschied nun im Sinne der Schwangeren.
Von Kirsten Achtelik

4.12.2019

Haftzellen in der JVA Wittlich, Rheinland Pfalz

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH rettet den offenen Vollzug

Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.
Von Christian Rath

26.11.2019

DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Von Christian Rath

13.11.2019

Ein Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh wendet sich in Dessau-Roßlau an Polizisten. Er trägt eine Warnweste mit dem Gesicht Jallohs darauf und dem Satz

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh

Weiterhin keine Anklage

Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt.
Von Christian Jakob

23.10.2019

„Er sorgte dafür, dass niemand dieser Hölle entkommen konnte“

In Hamburg hat der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Mann begonnen. Vorwurf: Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen. Der Mann soll von 1944 bis 1945 als Wachmann im KZ Stutthof gearbeitet haben
Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  18.10.2019,  Seite 7, inland
Neuwagen von VW geparkt auf einem großen Parkplatz

Musterfeststellungsklage gegen VW

Ein Zeichen setzen

Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte.
Von Anja Krüger

30.9.2019

Frau mit Protestplakat für Pawel Ustinow

Russische Justiz lenkt ein

Pawel Ustinow kommt frei

Eine breite Protestwelle nach dem harten Urteil gegen den Schauspieler Pawel Ustinow zeigt offenbar Wirkung: Er wird aus der Haft entlassen.
Von Klaus-Helge Donath

20.9.2019

Der Eingang mit Schild des Landgerichts Gießen

Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden

Ein Kumpel wie jeder andere

Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

13.9.2019

Der Angeklagte Andreas V. verbirgt sein Gesicht hinter einem Aktenordner

Urteilsverkündung im Lügde-Prozess

Nie wieder auf freiem Fuß

Zehn Wochen lang hatte das Gericht zum massenhaften Kindesmissbrauch verhandelt. Doch der „Fall Lügde“ ist mit dem Prozessende nicht vorbei.
Von Simone Schmollack

5.9.2019

Eine Silhouette vor einem BKA-Logo

FragDenStaat scheitert mit Klage

Rechte Namensliste bleibt geheim

Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
Von Christian Rath

19.8.2019

Porträt Stella Nyanzi

Repression in Uganda

Drei Jahre Haft für Aktivistin

Stella Nyanzi kritisierte wiederholt den Präsidenten und seine Frau. Dafür wurde sie nun mit einer fadenscheinigen Begründung verurteilt.
Von Simone Schlindwein

2.8.2019

Wohnwagen in trümmern

Missbrauchsfälle in Lügde

„Das ist abgründig“

Im Prozess wegen hundertfachen Missbrauchs auf einem Campingplatz sagen die Opfer aus. Die Beschuldigten hatten ihre Taten zum Teil gefilmt.
Von Simone Schmollack

1.8.2019

StadtgesprächKlaus-Helge Donath aus Moskau

Der Fall der Schwestern Chatschaturjan lässt Moskau über häusliche Gewalt diskutieren. Sie gestanden, ihren Vater getötet zu haben – der sie jahrelang gequält haben soll

Von Klaus-Helge Donath
Ausgabe vom  27.7.2019,  Seite 7, politik
Kevin Spacey steht umringt von seinen Anwälten im Gericht von Nantucket

Kevin Spacey vor Gericht

Anklage fallengelassen

Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage.
Von Carolina Schwarz

19.7.2019