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Der Hauptangeklagte Stephan Ernst steht vor Verhandlungsbeginn zwischen seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Wer soll das glauben?

Im Prozess wurde am Dienstag das zweite Geständnis des Angeklagten verhandelt. Darin belastet er einen Mitstreiter. Überzeugend ist es nicht.
Von Konrad Litschko

30.6.2020

Andreas Kalbitz in Siegerpose.

Klage am Landgericht Berlin erfolgreich

Kleines Comeback für Kalbitz

Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.

19.6.2020

Gang und Türen im Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Polizisten führen einen Mann ab, der eine Jacke über den Kopfgezogen hat

Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker

„Sein Tod war notwendig“

Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
Von Konrad Litschko

26.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

Die Witwe des Berliner Rappers und späteren IS-Mitglieds Denis Cuspert alias Deso Dogg sitzt zu Prozessbeginn in einem Gerichtssaal im Landgericht.Sie ist von hinten zu sehen, ihr Gesicht erkennt man nicht

Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Hamburg

Bloß den Haushalt geführt

Seit Montag steht die IS-Rückkehrerin Omaima A. vor Gericht. Die Witwe des Terroristen Denis Cuspert soll unter anderem eine Sklavin gehalten haben.
Von André Zuschlag

4.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Nahe Aufnahme von Beate Zschäpe

Analyse der NSU-Urteilsgründe

Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Stilisierte Figuren sind an den Wänden des Tunnels, dem damaligen Zugang zur Loveparade, zu sehen.

Verteidiger über Loveparade-Prozess

„Ein würdiger Abschluss fehlt“

Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen.
Interview von Andreas Wyputta

20.4.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

Das Gebäude des Landgerichts in Erfurt spiegelt sich in einer Pfütze

Vergewaltigungsfall bei Thüringer Polizei

Prozess gegen Polizisten vertagt

Zwei Beamte sollen während eines Einsatzes eine Frau vergewaltigt haben. Wegen Corona verzögert sich der Prozess – kommen die Beschuldigten frei?
Von Sarah Ulrich

30.3.2020

Roter Hut eines Richters beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Sterbehilfe-Urteil

Suizidassistenz kommt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Dignitas und die Gesellschaft für Humanes Sterben stellen ein Beratungstelefon für Sterbewillige vor.
Von Barbara Dribbusch

2.3.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

DemonstrantInnen mit Transparent

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020

Flügel einer Engel-Statue

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

25.2.2020

Baumpiratinnen trotzen Rodung für Tesla

Ausgabe vom  22.2.2020,  Seite 7, politik
Frauenrücken mit kinesiotape

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.2.2020

blaue Aktenordner mit Unterlagen zum Dieselmusterverfahren stehen auf einem Tisch

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Neue Vergleichsgespräche

Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu Güteverhandlungen.
Von Anja Krüger

20.2.2020

Rauchfahnen und Polizisten

Silvesternacht in Connewitz

Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
Von Konrad Litschko

16.1.2020