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Sieg der Kohlelobby

Das oberste Gericht der USA kippt die Klimapolitik des Präsidenten
Ausgabe vom  2.7.2022,  Seite 7, politik
Überwachungskameras stehen am Eingang zu einem Polizeirevier

„NSU 2.0“-Prozess

Was geschah im Frankfurter 1. Revier?

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

1.7.2022

Auszahlung an Opfer der Colonia Dignidad

1.000 Hektar Gerechtigkeit

In der deutschen Siedlung Colonia Dignidad in Chile wurden mindestens elf Chilenen Opfer sexueller Gewalt. Nun erhalten sie eine Entschädigung.
Von Ute Löhning

10.6.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022

Zwei verschleierte frauen mit Kindern auf dem Arm stehen neben einem großen Auto

Mit 15 Jahren ausgewandert nach Syrien

Milde Strafe für „IS“-Rückkehrerin

Leonora M. reiste nach Syrien, nun wurde sie zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch andere Islamistinnen beschäftigen die Behörden.
Von Konrad Litschko

18.5.2022

Schloßsymbol auf einem grünen Bildschirm

taz-Recherche zu Leak sensibler Daten

Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

30.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Blumen liegen vor der Tankstelle in Idar-Oberstein, wo Alexander W. erschossen wurde.

Prozess zu Tötung in Idar-Oberstein

Eine nicht fassbare Tat

Mario N. erschoss einen Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein, um „ein Zeichen“ gegen die Coronapolitik zu setzten. Nun beginnt der Prozess.
Von Konrad Litschko

20.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Aufgeschürfte Hände in Handschellen

Rechte Drohschreibenserie

War der „NSU 2.0“ wirklich allein?

Im Prozess zu der rechten Drohserie gilt Alexander M. als Einzeltäter. Doch es gibt Hinweise, dass er mit einem anderen Drohschreiber kooperierte.
Von Konrad Litschko

3.3.2022

Eingang zu einem Gebaüude mit Facebooklogo.

Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Ein syrischer Aktivist macht vor dem Gerichtsgebäude das ·Victory-Zeichen

Gerichtsprozess zu Folter in Syrien

Nur ein unwichtiger Assistenzarzt?

Der Arzt Alaa M. äußert sich zu Foltervorwürfen aus Syrien, die ihm zur Last gelegt werden. Seine Laufbahn sollen ihm diese gar nicht ermöglicht haben.
Von Cem-Odos Güler

25.1.2022

Detailaufnahme eines Polizisten mit Abzeichen

Prozess wegen Beleidigung der Polizei

Juristisches Nachspiel ohne Ende

Ein Antifaschist aus Fulda soll die Polizei bei einer Demo 2019 beleidigt haben. Nun steht er zum vierten Mal vor Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.1.2022

Plakate mit dem Konterfei von Baschar al Assad sind auf eine Hauswand geklebt

Prozessbeginn in Frankfurt

Foltervorwürfe gegen syrischen Arzt

Alaa M. steht ab Mittwoch vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Statt zu heilen, soll der Mediziner gefoltert und getötet haben.
Von Sabine am Orde

19.1.2022

Die Tür zur Arrestzelle, in der Oury Jalloh starb, steht einen Spalt offen

Mordfall Oury Jalloh

„Ich schwöre, ich wars nicht“

Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten.
Von Kersten Augustin und Christian Jakob

7.1.2022

Lübcke-Mord: Prozess gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer

Prozessbeginn in Paderborn: Der wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte bestreitet den Vorwurf
Ausgabe vom  6.1.2022,  Seite 7, inland
Ines R. läuft mit aufgesetzter Kapuze durch das Landgericht in Potsdam.

Prozessende nach Morden im Oberlinhaus

Angehörige bekommen keine Antwort

Nach den Morden an vier Menschen mit Behinderung, erhält Pflegerin Ines R. 15 Jahre Freiheitsstrafe. Sie kannte die Opfer teils aus Kindertagen.
Von Linda Gerner

22.12.2021

Männerhände in Handschellen

Plädoyers in Koblenzer Folter-Prozess

„Die Helden dieses Verfahrens“

Im Al-Khatib-Prozess wegen Staatsfolter in Syrien haben die Pladoyers der Nebenklage begonnen. Die Überlebenden ergreifen das Wort.
Von Sabine am Orde

8.12.2021

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal, eine davon mit einem Aktenordner vor dem Gesicht.

Urteil zu verdursteter Jesidin

Lebenslange Haft für IS-Anhänger

Der Angeklagte hatte ein jesidisches Mädchen im Irak verdursten lassen. Jetzt muss er wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis.

30.11.2021

Reichsbürger entwaffnet

Das Verwaltungsgericht Cottbus bestätigt ein Waffenverbot
Ausgabe vom  18.11.2021,  Seite 7, inland