Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.
Heute stehen in Bonn drei junge Männer vor Gericht. Sie sind angeklagt, in einem Siegburger Knast einen Zellengenossen gequält, vergewaltigt und gehenkt zu haben.
In einer Coesfelder Kaserne wurden junge Soldaten in der Ausbildung misshandelt und entwürdigt. Der Kompaniechef genehmigte die „erlebnisorientierte Geiselnahme“. Rekruten hatten bei interner Ermittlung offenbar Angst auszusagen
Bundesanwaltschaft hält Terrorpläne der deutschen Al-Tawhid-Zelle für „in vollem Umfang bestätigt“. Jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf sollten getroffen werden. 60 Zeugen an 130 Verhandlungstagen angehört. Kronzeuge umstritten
Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt die Praxisgebühr für rechtmäßig – und verpflichtet die Ärzte, Gerichts-, Porto- und Mahnkosten für Gebührenmuffel selbst zu finanzieren. Die Mediziner fürchten hohe Kosten und fordern eine Gesetzesreform
Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt, unverheiratete Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich das Einkommen ihrer Partner nicht anrechnen lassen. Begründung: Sie tragen keine Verantwortung „in den Not- und Wechselfällen des Lebens“
