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Ein Bündel Akten auf einem Tisch

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Von Christian Rath

24.5.2023

Dortmund Landgericht Zeugenstand mit Mikrofon

Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
Von Christian Rath

10.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hände mit Abstimmungszetteln, im Hintergrund eine grüne Wand mit Sonnenblumensymbol

Grüner kandidiert als Frau

Ein Mann im Sinne der Statuten

Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Von Christian Rath

7.3.2023

Wenn man als Frau alleine kämpft

Bei Löhnen und Gehältern klafft eine große Lücke zwischen Frauen und Männern. Gegen diese Ungerechtigkeit hat eine Arbeitnehmerin geklagt – und gewonnen
Von Nicole Opitz
Ausgabe vom  18.2.2023,  Seite 7, politik
Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun

Start des Wirecard-Prozesses

Größenwahnsinn vor Gericht

Schillernde Figuren, zahme Kontrolleure, eine filmreife Flucht: Die Wirecard-Pleite hat viele Seiten. Ab Donnerstag wird sie juristisch aufgearbeitet.
Von Patrick Guyton

8.12.2022

Gestikulierende Richter:innen

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker

Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Von Christian Rath

25.8.2022

Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, kommt mit ihren Söhnen in den Gerichtssaal

Revisionsverhandlung zu Mordurteil

Der lange Kampf der Familie Lübcke

Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
Von Konrad Litschko

28.7.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022

Schloßsymbol auf einem grünen Bildschirm

taz-Recherche zu Leak sensibler Daten

Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

30.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Aufgeschürfte Hände in Handschellen

Rechte Drohschreibenserie

War der „NSU 2.0“ wirklich allein?

Im Prozess zu der rechten Drohserie gilt Alexander M. als Einzeltäter. Doch es gibt Hinweise, dass er mit einem anderen Drohschreiber kooperierte.
Von Konrad Litschko

3.3.2022

Eingang zu einem Gebaüude mit Facebooklogo.

Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Mitglied des BVG in roter Robe - Ausschnitt

Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl

Inklusion nicht um jeden Preis

Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
Von Christian Rath

14.10.2021

Stele mit Bundesadler am Eingang des Bundesgerichtshofs

BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status

Kein Schutz durch Adoption

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
Von Christian Rath

30.9.2021

Frau mit gelbem Plakat

Umweltverbände drohen Konzernen

Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
Von Christian Rath

3.9.2021