Seit Anfang Juli wird in Berlin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonaziband Landser verhandelt. Im Gerichtssaal feiern Anhänger der Rechtsradikalen ihre Helden – während die mit den Richtern über das Musikgeschäft fachsimpeln
Ein Patient mit Multipler Sklerose wird nicht wegen Besitzes großer Marihuana-Mengen bestraft. Amtsgericht Mannheim stellt „rechtfertigenden Notstand“ fest und spricht Angeklagten frei. Das Urteil ist jedoch keine Erlaubnis zum privaten Hanfanbau
Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor
Bundesgerichtshof schließt Anspruch auf individuellen Schadensersatz wegen SS-Massaker in Griechenland aus. Bei Kriegsverbrechen gelten nur die Forderungen der Heimatstaaten der Opfer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über das Kopftuch einer Lehrerin. Gestern wurden Psychologen und Pädagogen befragt, wie Kinder auf das religiöse Symbol reagieren: Sie fühlen sich an Märchen erinnert. Ausgang des Verfahrens ist offen
Polizei darf die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten überwachen und zur Strafverfolgung nutzen. Es muss nur um Fahndung bei „erheblichen“ Straftaten gehen. Karlsruher Richter lehnen Klage von „Stern“- und ZDF-Journalisten ab
Das Bundesverfassungsgericht lässt bei der Krankenversicherung „punktuelle“ Kostennachteile für Kinder gut verdienender verheirateter Eltern zu. Aus dem Grundgesetzgebot zur Förderung der Familie könne man keine konkreten Ansprüche ableiten
Bundesverfassungsgericht lässt Apotheker, Zahntechniker und Pharmagroßhandel abblitzen. Zwangsrabatte bleiben. Sparpolitik im Gesundheitswesen geht weiter
Bundesverfassungsgericht verhandelt Zuwanderungsgesetz: SPD und CDU erklärten den Richtern erneut, warum nur ihre eigene Stimme im Bundesrat zählen soll