Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil zum Berliner Bankenskandal auf: Bei einer Verurteilung wegen Untreue müsse der Schaden konkret berechnet werden.
Fernbuslinien dürfen parallel zur Bahn fahren. Doch die Tickets müssten deutlich günstiger sein als im Zug, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Milliardenprojekt hat eine weitere Hürde genommen. Der jetzige Stuttgarter Hauptbahnhof darf zum Teil abgerissen werden. Die Klage des Architekten-Enkels war ohne Erfolg.
Drei Jahre Gefängnis – ein Kühlhausbetreiber hatte 300 Tonnen Ekel-Fleisch umettikettiert und verkauft. Das Gericht urteilte: gewerbsmäßiger Betrug. Revision angekündigt.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Gegen die sechsmonatige Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten hatten Bürgerrechtler und Politiker geklagt
TERRORISMUS Die Verteidiger der „Sauerland-Gruppe“ fordern für den jüngsten Angeklagten weniger als zehn Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft will die Höchststrafe
HART IV 1 Das Gerichtsurteil hat Bedürftige in den Fokus gerückt, meint der Chef der Gaststätten-Gewerkschaft, Möllenberg, und sieht bessere Chancen für Mindestlöhne
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das wird für Diskussionen sorgen. Was brauchen Kinder?
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
Nachdem das Landgericht München die Sicherheitsverwahrung von Karl D. abgelehnt hat, spricht sich ebenfalls der Bundesgerichtshof gegen sie aus. Viele Anwohner protestieren weiter.
DATENSCHUTZ Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Vorratsdatenspeicherung. Geklärt wird dabei die Frage, ob es erlaubt ist, zu speichern, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat
Ex-Innenminister Schily will sich für den Ex-Chef von Cap Anamur eingesetzt haben. Pro Asyl kritisiert unterdessen eine Kriminalisierung von Seenotrettung.
