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Misthaufen und

Urteil zu gemeinnützigem Status

Attac darf gefördert werden

Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
Von Christian Rath

10.11.2016

Ein Kind steht auf der Boden, seine Mutter hält ein Spielzeug in der Hand

Urteil zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Kinder entscheiden

Gerichte müssen Kinder anhören. Wenn das Kind nichts von seinem leiblichen Vater weiß, muss es darüber grundsätzlich informiert werden.
Von Christian Rath

3.11.2016

Kommunen haften für fehlende Kitaplätze

Urteil Drei Mütter haben beim Bundesgerichtshof Erfolg – der Rechtsstreit ist noch nicht beigelegt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.10.2016,  Seite 7, Inland

Chinas Familienpolitik ist ein Asylgrund

Justiz Das vierte Kind einer Familie aus China in Deutschland wird als Flüchtling anerkannt
Von Judith Freese
Ausgabe vom  16.9.2016,  Seite 7, Inland
Ein Mann mit Sonnenbriller zwischen einem Sicherheitsbeamten und einem Anwalt

Prozess gegen IS-Rückkehrer in Frankfurt

Gräuelvideos auf dem Smartphone

Als mutmaßlicher IS-Kämpfer steht in Frankfurt derzeit ein 30-Jähriger vor Gericht. Auf seinem Handy sind zehn Videos sichergestellt worden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.8.2016

Gabriel mit ausgestrecktem Zeigefinger

Fusion von Edeka und Tengelmann

Gabriel zieht juristische Karte

Der Konflikt um die Supermarktübernahme eskaliert: Sigmar Gabriel geht vor den Bundesgerichtshof, um die Fusion durchzudrücken.
Von Kai Schöneberg

8.8.2016

Ein Schild mit der Aufschrift

Sommerpause im NSU-Prozess

Die Fragen bleiben

Der NSU-Prozess macht vier Wochen Pause. Das Urteil verzögert sich weiter – nach über drei Jahren Verhandlung.
Von Konrad Litschko

2.8.2016

Neben dem Auspuffrohr eines Autos ist ein Hochhaus mit dem VW-Symbol zu sehen

Folgen des VW-Skandals

Knausern beim Schadensersatz

VW-Chef Müller lehnt Entschädigungszahlungen wie in den USA für die restlichen Betroffenen ab. Dem Konzern droht gleichzeitig eine Millionenklage.

3.7.2016

VW zahlt in USA bis zu 14,7 Milliarden Dollar

Abgas-Vergleich Nach langen Verhandlungen steht nun ein Entschädigungs-Paket für US-Kunden
Ausgabe vom  29.6.2016,  Seite 7, Wirtschaft + Umwelt

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.6.2016,  Seite 7, Wirtschaft + Umwelt
Tagebaulandschaft, im Hintergrund ein Kraftwerk

Anonyme Aktivistin gegen Braunkohle

Zwei Monate Knast für Klimaprotest

Braunkohle namenlos attackiert: Die Frau, die ihren Namen verschweigt, hat einem Polizisten einen blauen Fleck verpasst.
Von Kai Schöneberg

10.6.2016

Zwei Taxis stehen an einem Taxistand hintereinander

Uber bleibt in Deutschland verboten

„Nur Vermittlung“ gibt es nicht

Das OLG Frankfurt sieht Personenbeförderung durch Fahrer ohne Genehmigung als unlauteren Wettbewerb. Eine Revision ist aber möglich.
Von Christian Rath

9.6.2016

Ein Buch mit der Aufschrift

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.
Von Christian Rath

18.5.2016

Der Rcihter Jan-Robert von Renesse

NRW-Justizminister verklagt Richter

Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.
Von Claudia Hennen

19.4.2016

taz siegt am Bundesgerichtshof

Urteil Der Text über eine unprofessionelle Organentnahme sei nicht zu beanstanden, so die Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.4.2016,  Seite 7, Inland
Demonstranten vor einem Gerichtsgebäude

US-Stützpunkte in Deutschland

Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert

Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.
Von Tobias Schulze

5.4.2016

Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.
Von Christian Rath

5.4.2016

Care-Energy-Mitarbeiter mit Solar-Panel

Umstrittener Energieversorger

Klagen von und gegen Care-Energy

Netzbetreiber fordern 80 Millionen Euro von dem Stromanbieter. Der wehrt sich mit Unterlassungsklagen gegen kritische Texte.
Von Bernward Janzing

16.3.2016

Keine Hilfe für Duogynon-Opfer

MISSBILDUNGEN Geschädigte klagen auf Schadenersatz. Jetzt haben sie sich an den Patientenbeauftragten gewandt. Doch der kann oder will ihnen offenbar nicht helfen
Von Heike Haarhoff
Ausgabe vom  14.3.2016,  Seite 7, Inland

Wohnsitz als Auflage

Asylrecht SPD und CDU begrüßen EuGH-Urteil
Ausgabe vom  2.3.2016,  Seite 7, Inland