Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.
Alexander Hoffmann beklagt die Fehler der Polizei nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und die fatale Rolle von Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen.
FRAUEN Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Manuela Schwesigs Quotengesetz für „nicht verfassungskonform“, weil es nicht ambitioniert genug sei
Der Anwalt Klaus Schroth vertritt den deutschen Agenten, der Geheimnisse des BND an die USA verraten haben soll. Die Verteidigung sei nicht so einfach, sagt er.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich im Recht.
