Das Oberlandesgericht Schleswig entschied gegen eine Auslieferung wegen Rebellion. Kataloniens Ex-Präsident wurde daraufhin gegen Auflagen aus der Haft entlassen
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten