Bundesanwalt legt Beschwerde gegen die Entlassung Mzoudis ein. Entscheidung über Motassadeq steht noch aus

Die deutsche Justiz ermittelt in Amtshilfe gegen elf AktivistInnen, die 2001 in Schweden demonstrierten

Kritik und Rücktrittsforderungen nach Äußerung zu Rechtmäßigkeit von Folter. Anwälte sehen „Rückfall ins Mittelalter“

Statt Abhöranträge der Staatsanwälte zu prüfen, unterschreiben deutsche Richter umstandslos. Selbst die nachträgliche Aufklärung der Telefonierer unterbleibt meist

Mutmaßlicher Al-Quaida-Terrorist, dem in den USA die Todesstrafe droht, verzichtet auf Klage in Deutschland

Karlsruhe lehnt Klage ab: Verdacht des sexuellen Missbrauchs muss nicht aus Kriminalakte getilgt werden

Rot-Grün erlaubt Anwälten zum ersten Mal seit 94 höhere Gebühren. Dabei fürchtete der Kanzler Ärger im Wahlkampf

Kanadisches Gericht: Auslieferung grundsätzlich möglich. Aber noch keine Entscheidung

Hans-Jürgen Papier wird als Nachfolger von Jutta Limbach neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Kanadisches Gericht gibt dem Auslieferungsbegehren der Bundesanwaltschaft gegen das mutmaßliche RZ-Mitglied Lothar Ebke statt. Sein Anwalt kündigt Berufung an und will notfalls bis vors kanadische Verfassungsgericht gehen

Mit einer Bundesratsinitiative will Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Auswahl der höchsten Richter durchschaubarer machen. Sein Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Streit um Bundesrichter Nescovic

Auch nach der einvernehmlichen Klageabweisung durch die New Yorker Richterin Shirley Kram am Donnerstagabend ist für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der Weg noch immer nicht frei für Zahlungen an die überlebenden Zwangsarbeiter

Die Reform des Zivilprozesses kommt – aber lange nicht so wirkungsvoll, wie es sich Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gewünscht hatte

US-Richterin Shirley Kram lehnte es erneut ab, die Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen. Sie verweist auf Ansprüche aus dem österreichischen Bankenvergleich. Lambsdorff: Abweisung nicht „hinreichend“ für Entschädigungsbeginn

Verfassungsbeschwerde gegen Kontenkündigung wegen fehlender juristischer Sorgfalt nicht angenommen

Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH

Brun-Otto Bryde soll neuer Verfassungsrichter in Karlsruhe werden. Wahl schon am Freitag

Bundestag stimmt Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zu und ermöglicht Auslieferungen

Die Grünen könnten den CDU-Kandidaten fürs Verfassungsgericht blockieren – als Revanche