Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts erklären, dass ein NPD-Verbotsverfahren „nach wie vor durchführbar“ ist. Saar-Landeschef Müller (CDU) fordert Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung. Das jedoch wird Karlsruhe nicht mitmachen
Der Europäische Gerichtshof billigt im Kern die umstrittene Pfandpflicht – nur wenige Tage bevor der Bundesrat eine neue Verpackungsverordnung verabschieden soll. Die könnte für eine leichtere Rückgabe der Flaschen auch bei Aldi und Lidl sorgen
Der Präsident des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes lehnt es ab, gerichtlich Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Richter würden so ihre Unabhängigkeit verlieren
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Justizministerin Zypries will den Rechtsberatungsmarkt nur ein wenig liberalisieren. Auch künftig dürfen nur universitär ausgebildete Rechtsanwälte Mandanten betreuen. Erlaubt sind bald kostenlose Rechtstipps für die Verwandtschaft
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten
Verfassungsgericht erlaubt Annahme von Honoraren, auch wenn die Herkunft aus einer Straftat nicht auszuschließen ist. Verurteilung nur bei „Bösgläubigkeit“
Statt Abhöranträge der Staatsanwälte zu prüfen, unterschreiben deutsche Richter umstandslos. Selbst die nachträgliche Aufklärung der Telefonierer unterbleibt meist