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Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.

Von Christian Rath

3.11.2022

Der EuGH billigt eine Regelung, die das Ausliefern von Straftätern erleichtert

4.5.2007,

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert Vereinbarung über europäischen Haftbefehl und ganz Brüssel spekuliert warum

Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001,

Die skandinavischen Staaten befürchten, dass die gemeinsame EU-Definition für Terrorismus auch auf Globalisierungskritiker angewandt werden kann

Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001,

■ Ausländer sollen auch gegen ihren Willen Haft im Heimatstaat verbüßen. Bundesregierung will im Herbst Gesetz unterzeichnen

Von Eberhard Seidel

27.8.1999,