JUSTIZ Der sächsische Verfassungsgerichtshof kippt das Demonstrationsverbot aufgrund von Formfehlern. Demnach durfte etwa vor der Frauenkirche nicht demonstriert werden
Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
Dresdens OB Helma Orosz (CDU) tut sich schwer, den Blockierern der Nazidemo zu danken. Sie sagt nur, die Menschenkette in der Altstätdt hätte den Aufmarsch verhindert.
Bis zu 6.000 Rechtsextremisten könnten am morgigen Samstag in Dresden aufmarschieren. Die Gegenseite kontert und erwartet auf ihrer Veranstaltung mehr als doppelt so viele Menschen.
