Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Bundesgrüne geißeln Vorgehen der Münchner Polizei vom Wochenende. Protestler wollen vors Verfassungsgericht. Verletzte Demonstrantin liegt noch in der Klinik
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Regierung Kohl beschloss 1990, Stasi-Akten über West-Politiker verschwinden zu lassen. Ex-DDR-Innenminister Diestel: „Bin nie gefragt worden.“ Der CDU-Politiker hegte schon damals „Zweifel an der Loyalität“ seiner westlichen Kollegen