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taz zahl ich

Datenspeicherung beanstandet

ÜBERWACHUNG Die EU-Kommission moniert, dass Vorratsdaten laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur in Deutschland gespeichert werden dürfen

14.9.2015

Inland,  S. 7

Bürger zahlen eigene Überwachung

Vorratsdatenspeicherung Kosten werden auf die Kunden abgewälzt oder aus Steuermitteln entschädigt

14.9.2015

Inland,  S. 7
Kurt Graulich

Spitzelei in Deutschland

Gegen „Selbstüberwachung“

Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Von Christian Rath

18.8.2015

Sigmar Gabriel und Heiko Maas

Interview zu SPD-Mitgliederbegehren

„Die Entscheidung korrigieren“

Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
Interview von Erik Peter

4.8.2015

Thomas de Maizière im Bundestag

Hacker-Angriff auf den Bundestag

Es ist noch nicht beendet

Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
Von Martin Kaul

12.6.2015

Eine Anzeige auf einem Festnetztelefon, auf der „Aufzeichnung läuft“ zu lesen ist

CDU-Politiker über Vorratsdatengesetz

„Die Aufgaben sind ja nicht uferlos“

Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
Interview von Christian Rath

11.6.2015

„Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung“

ÜBERWACHUNG Regierung beschließt Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Telefondaten
Von CHRISTIAN RATH

28.5.2015

Inland,  S. 07

Uni Mainz verheimlicht Pharma-Vertrag

Mauern bis in den Gerichtssaal

Die Uni Mainz will Verträge mit Boehringer Ingelheim nicht offenlegen. Mit einem Trick versucht sie auch das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen.
Von Ralf Pauli

19.5.2015

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung

Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
Von Christian Rath

19.5.2015

Die Frage nach dem Ob

ÜBERWACHUNG Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Die Koalition diskutiert nur noch über mögliche Einschränkungen. Ein Überblick.
Von CHRISTIAN RATH

18.3.2015

Inland,  S. 07

Spionageverdacht im NSA-Ausschuss

Nach einer wahren Geschichte

Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.
Von Martin Kaul

4.3.2015

Wer weiß, dass du Hure bist?

DATENSCHUTZ Die Opposition im Bundestag kritisiert die geplante Meldepflicht für Prostituierte. Grüne fürchten, dass Betroffene sich aus Angst vor dem Outing durch die Behörden in die Illegalität flüchten
Von HEIDE OESTREICH

18.2.2015

Inland,  S. 07

Prostitutionsgesetz in Deutschland

Sex soll Privatsache bleiben

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
Von Tobias Müller und Heide Oestreich

16.2.2015

Neuer Entwurf zum Mautgesetz

Fotos nur ohne Insassen

Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben.
Von Svenja Bergt

12.12.2014

Mautplan der Bundesregierung

Im Vorbeifahren überwacht

Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.
Von Svenja Bergt

31.10.2014

Verfassungsrechtliche Bedenken

DATEN Erstaunlich heftig kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Innenminister. Die geplanten Änderungen der Antiterrordatei missachteten die aktuelle Rechtsprechung

24.7.2014

Inland,  S. 07

Wer überwacht wird, ist nicht frei

Die „Aktion Freiheit statt Angst“ und #StopWatchingUs rufen zu bundesweiten Demonstrationen gegen den amerikansichen Überwachungsskandal auf
Von PATRICK SCHIRMER SASTRE

24.7.2014

BEWEGUNG,  S. 07

Referentenentwurf der Regierung

Upgrade für die Datenschützerin

Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen.
Von Christian Rath

15.7.2014

Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“

Die Suche nach der Zuständigkeit

Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.
Von Daniel Bouhs

10.4.2014

Bürgerrechtler gegen NSA

„Absoluter Unwillen“ bei Aufklärung

Per Anzeige wollen Bürgerrechtler Ermittlungen in der NSA-Affäre erzwingen. Viele Internetnutzer prüfen, ob sie vom jüngsten Datenklau betroffen sind.
Von Martin Kaul und Konrad Litschko

23.1.2014