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Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst
Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
4.8.2015
In NRW protestieren Jäger gegen einen Gesetzentwurf des grünen Umweltministers. Sie wollen, dass der Abschuss von Haustieren erlaubt bleibt.
22.1.2015
Am 1. Mai bekommt Nordrhein-Westfalen eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Republik. Die Gastro-Lobby fürchtet ein Kneipensterben.
30.4.2013